I. Ausgangslage Kulturelle Bildung schafft die Grundlage für eine breite kulturelle Teilhabe aller Menschen. Durch…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Brems/Schick: Mit der Altschuldenlösung geben wir den Kommunen Gestaltungsspielräume zurück
250 Millionen Euro sollen im kommenden Haushalt für eine Altschuldenlösung für die Kommunen zur Verfügung…
Windenergieausbau — Übergangsregelung im Landesplanungsgesetz
Im Februar haben wir im Landtag eine Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen. Damit wird die Grundlage…
Neue Bedarfspläne für ÖPNV und Landesstraßen
Der systematische Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erfordert sorgfältige Planung und die Integration aller Verkehrsträger in ein…
„Ich werde nicht nachlassen, meine Stimme für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş zu erheben“
Unsere Abgeordnete Berivan Aymaz hat über das Programm „Demokratie-Brücke“ des Landtags NRW die Patenschaft für…
Rock/Lehne: Durch die Nachhaltigkeitsanleihen gibt es nur Gewinner
Nachhaltigkeit ist ein Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit den Nachhaltigkeitsanleihen wendet…
Schäffer/Schick: Ein klares Zeichen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Antisemitismus
Das Ministerium des Innern hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten. Das hat Innenminister Herbert…
Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze in NRW zum 01.01.2025
Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für das „Gesetz über die Einführung einer…
Hanses/Erwin: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sollen künftig Robe tragen können
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in…
Aymaz/Plonsker: Die Osterweiterung ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU
Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei – ihre bis…