I. Ausgangslage Am 14. Mai 1948 wurde mit der Unabhängigkeitserklärung der Staat Israel gegründet oder vielmehr – wie es der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2000 vor der Knesset…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
A Problem Die Regelungen über die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften – hier: der Evangelischen Landeskirchen und der Katholischen Diözesen in Nordrhein-Westfalen einschließlich der ihnen jeweils zugeordneten Rechtsträger – sind ihrem Wesen…
Hanses/Erwin: Verzweiflungstat der Opposition
Zum Antrag von SPD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Besetzungsverfahren für das OVG-Präsidentenamt erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: Dagmar…
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
I. Ausgangslage CDU und GRÜNE verstehen Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für die Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie, Sozialem und soliden Finanzen ein. Diesem Anspruch wird das…
Aufgaben honorieren – Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen Amtstracht ermöglichen
I. Ausgangslage Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wichtige Stützen der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheiden sachlich unabhängig und eigenständig, wie Richterinnen und Richter, und tragen damit eine wichtige Verantwortung für die…
Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen
I. Ausgangslage Für die Bundesrepublik Deutschland ist Batterieforschung von entscheidender Bedeutung. Sie nimmt eine Schlüsselrolle in der Entwicklung von nachhaltigen Technologien und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes ein. So…
Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!
I. Ausgangslage Die Europäische Union ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die europäische Einigung unserem Land mehr als ein halbes…
20 Jahre EU-Osterweiterung
I. Ausgangslage Am 1. Mai 2004 erlebte die Europäische Union einen historischen Moment. In ihrer bisher größten Erweiterung traten zehn neue Mitgliedstaaten, hauptsächlich aus Mittel- und Osteuropa, der Europäischen Union…
Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen
I. Ausgangslage Nahezu täglich kommen neue KI-basierte Programme auf den Markt, die einen erheblichen Einfluss sowohl auf unser gesellschaftliches Leben als auch die Wirtschaft haben. Auch die öffentliche Verwaltung kann…
Geschützt: Das Sommerfest der Grünen Landtagsfraktion am 21.06.2024
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.