Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss zum Straßenverkehrsgesetz angerufen, dieser wird am 12. Juni darüber beraten. Dazu erklärt Martin Metz, Sprecher für Straßen- und Radverkehr der Grünen Landtagsfraktion NRW: „Endlich kommt…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Deutschlandticket für Schüler*innen auch im neuen Schuljahr
Das vergünstigte Deutschlandticket für Schüler*innen wird es auch im nächsten Schuljahr geben. Das Kommunal-, das Schul- und das Verkehrsministerium haben dazu einen gemeinsamen Runderlass herausgegeben. Dies schafft für die Kommunen…
Deutschlandticket für Schüler*innen auch im neuen Schuljahr
Das vergünstigte Deutschlandticket für Schüler*innen wird es auch im nächsten Schuljahr geben. Das Kommunal-, das Schul- und das Verkehrsministerium haben dazu einen gemeinsamen Runderlass herausgegeben. Dies schafft für die Kommunen…
Wildtierforschung in Nordrhein-Westfalen stärken – Forschungsstelle des Landes weiterentwickeln
I. Ausgangslage Die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung (FJW) ist das wildbiologische Kompetenzzentrum des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bonn. Die FJW konzentriert sich in ihrer Arbeit auf Säugetiere und…
Kulturelle Bildung für die Zukunft stärken!
I. Ausgangslage Kulturelle Bildung schafft die Grundlage für eine breite kulturelle Teilhabe aller Menschen. Durch Kulturelle Bildung wird nicht nur die Auseinandersetzung mit Kunst, Musik, Tanz, Theater, Literatur und anderen…
Brems/Schick: Mit der Altschuldenlösung geben wir den Kommunen Gestaltungsspielräume zurück
250 Millionen Euro sollen im kommenden Haushalt für eine Altschuldenlösung für die Kommunen zur Verfügung stehen. Das haben Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Ina Scharrenbach, Ministerin…
Windenergieausbau — Übergangsregelung im Landesplanungsgesetz
Im Februar haben wir im Landtag eine Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen. Damit wird die Grundlage dafür gelegt, dass mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche von NRW für die Windenergie ausgewiesen wird….
Neue Bedarfspläne für ÖPNV und Landesstraßen
Der systematische Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erfordert sorgfältige Planung und die Integration aller Verkehrsträger in ein leistungsfähiges und bedarfsgerechtes Verkehrsnetz. Deshalb werden zurzeit vom Landesverkehrsministerium jeweils ein neuer Bedarfsplan für ÖPNV…
„Ich werde nicht nachlassen, meine Stimme für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş zu erheben“
Unsere Abgeordnete Berivan Aymaz hat über das Programm „Demokratie-Brücke“ des Landtags NRW die Patenschaft für Selahattin Demirtaş inne. Der kurdische Oppositionspolitiker ist nun zu über 40 Jahren Haft verurteilt worden….