Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie sind notwendig. Seit Beginn des Jahres gehen Hunderttausende Menschen auf die Straße und sind damit Teil der größten Protestwelle seit Bestehen der Bundesrepublik…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Woestmann/Kamieth: Qualitätsoffensive: Wir stärken Familienzentren in Nordrhein-Westfalen
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat die Landesregierung am (heutigen) Donnerstag den aktuellen Stand der Familienzentren in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. In den vergangenen Jahren sind kontinuierlich mehr Mittel –…
Hanses: Konstruktive Initiative für mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Justiz
Justizminister Benjamin Limbach hat Vorschläge für eine Reform von Stellenbesetzungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgelegt. Zu den „Eckpunkten für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz NRW“ erklärt Dagmar Hanses, Sprecherin…
Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Europas. In großer Dichte findet sich in unserem Land ein globaler Branchenmix. Für internationale Investitionen ist Nordrhein-Westfalen deutschlandweit der beliebteste Standort. Dies zeigt…
Höller/Katzidis: Altersgrenze für Feuerwehrleute: Kompromiss erzielt
Eine Anhebung der Altersgrenze von Feuerwehrleuten ist in den vergangenen Monaten intensiv im Landtag diskutiert worden. Vorgesehen war eine Differenzierung nach Laufbahngruppen. Nach einer intensiven Sachverständigenanhörung bleibt es jetzt bei…
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7788 Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNEN beantragen, den genannten…
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zum ‚Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften‚“ Änderungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9089 (Neudruck) Gesetzentwurf der Landesregierung –…
Metz/Geelings: Projektleiter: Es gab keinen politischen Einfluss auf die Reihenfolge von Ersatzbauten
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Montag drei weitere Zeugen vernommen. Ein Zeuge war der Projektleiter für den Ersatzneubau der…
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau Das Land NRW investiert in diesem Jahr insgesamt 200 Millionen Euro in Neubau, Erhalt und Ausbau von Angeboten der Kindertagesbetreuung. Familienministerin Josefine Paul hat…
Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer
Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen…