Nordrhein-Westfalen beginnt am 1. August damit, Landesförderungen für Kultureinrichtungen verbindlich an Honoraruntergrenzen für Künstler zu knüpfen. NRW startet zunächst bei zwei reinen Landesprogrammen. Ab Januar 2026 werden die Honoraruntergrenzen auch…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Vogelheim/Schnelle: Wir gedenken der Opfer der Hochwasserkatastrophe
Das Hochwasser von 2021 jährt sich in diesen Tagen zum dritten Mal: Durch Sturzfluten und Überschwemmungen haben am 14. und 15. Juli 2021 allein in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ihr Leben…
Reform des Straßenverkehrsrechts / Einladung zum Webinar am 20. August 2024
Die Kommunen bekommen mehr Spielräume, um leichter Radwege, Busspuren oder Zebrastreifen einrichten zu können. Der Bundesrat hat am 5. Juli der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Änderungen zugestimmt. Zu den Änderungen…
Jule Wenzel: Newsletter der Grünen im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales
Themen Aufstellung Landeshaushalt Das Kabinett hat in der letzten Woche einen Nachtragshaushalt für 2024 und den Haushaltsplanentwurf für 2025 beschlossen. Leider fiel die Steuerschätzung im Mai für das laufende…
Rock/Lehne: Sondersitzung mit viel heißer Luft
Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von Bündnis90/Grünen und CDU, Simon…
NRW-Krankenhausplanung für eine zukunftssichere Krankenhauslandschaft
Unsere Krankenhäuser stehen derzeit unter immensem Druck: Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine hohe Krankenhausdichte, insbesondere in den Ballungsräumen. Das aktuelle Finanzierungssystem mit Fallpauschalen hat dazu geführt, dass viele Kliniken gleiche…
Das Kommunalwahlgesetz für die Kommunalwahl 2025 steht
In der vergangenen Plenarwoche hat der Landtag die gesetzlichen Grundlagen für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen gelegt. Mit den Stimmen von GRÜNEN, CDU und SPD wurde das „Gesetz zur…
Arndt Klocke: 1,5 Milliarden zusätzlich für die NRW-Wohnraumförderung
Bezahlbarer Wohnraum ist – insbesondere in Ballungsräumen – rar. Der Ausbau ist folglich eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Bisher fallen noch mehr Wohnungen aus der Preisbindung als neuer Wohnraum…
Hanses/Erwin: Ein Commercial Court stärkt Nordrhein-Westfalen als wirtschaftliche Herzkammer Europas
Nordrhein-Westfalen ist ein Top-Standort für internationale Unternehmen – das zeigen nicht zuletzt die Großinvestitionen von Microsoft. Für die Entscheidung eines Unternehmens zu einer Investition ist auch die Gewährung eines effektiven…
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in NRW
Die Landesregierung hat am Dienstag, den 2. Juli, den Erlass „Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich“ verabschiedet und schafft damit einen verlässlichen Rahmen, um den Rechtsanspruch ab…