Der Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des islamistischen Anschlags…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Metz/Geerlings: Sinn des Untersuchungsausschusses Brücke immer fraglicher
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
A Problem Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem „Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz…
Newsletter der Grünen im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW
Themen Aufstellung Landeshaushalt Erste Lesung Im vergangenen Plenum wurde von der Landesregierung der Entwurf für…
Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen
I. Ausgangslage Anfang des Jahres 2023 haben die vier demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis…
Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
I- Ausgangslage Die Gefahr der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen besteht in allen gesellschaftlichen…
Einsetzung eines PUA Solingen: SPD bricht parlamentarische Vereinbarungen
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat angekündet, einen eigenen Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag…
Sprachliche Bildung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen stärken und Fachkräfte entlasten
I. Ausgangslage „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“ Dieses Zitat von Ludwig…
Gedenken an die Opfer des 7. Oktober – Jüdisches Leben weltweit schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen
I. Ausgangslage Der grausame terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 jährt…
Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden….