Seit über 15 Jahren haben wir dafür gekämpft und jetzt ist es endlich so weit: Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt! Mit dem „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Reform Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung
Es geht endlich weiter auf dem Weg dahin, dass die Kommunen mehr Handlungsfreiheit bekommen, um freier Entscheidungen für sicherere und bessere Verkehrsregelungen vor Ort treffen zu können – wie beispielsweise…
Höller/Katzidis: Der Unabhängige Polizeibeauftragte in NRW kommt
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben in dieser Woche einen Entwurf für das „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen” beschlossen. Der Gesetzentwurf der…
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauf-tragten des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist Garant für die Innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Das Vertrauen seitens der Bürgerinnen und Bürger ist für die Polizei dabei ein…
Kinderschutz ist kein Projekt, sondern ein fortlaufender Prozess
Heute wurde im Landtag NRW der Zwischenbericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) vorgestellt. Dazu äußern sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Christina Schulze-Föcking sowie die Sprecherinnen…
Ausnahmen von der LKW-Maut gerecht und nachvollziehbar gestalten
Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Keine Mautpflicht für Garten- und Landschaftsgärtner“ (sic!) – Drucksache 18/9469 I. Ausgangslage Die Einführung der erweiterten Mautpflicht für Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen…
Nordrhein-Westfalen ist Land der Binnenschifffahrt – Mit der Nationalen Maritimen Konferenz 2025 die Bedeutung der Binnenschifffahrt unterstreichen.
Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Binnenschifffahrt ins Zentrum stellen – Die Nationale Maritime Konferenz 2025 muss in Nordrhein-Westfalen stattfinden Drucksache 18/9467 (Neudruck) I. Ausgangslage Die Binnenschifffahrt hat eine immense wirtschaftliche Bedeutung…
Kulturelle Bildung stärken: Die Tür zu Kultur muss allen offenstehen
Kulturelle Bildung ermöglicht eine breite kulturelle Teilhabe für alle Generationen. Sie stärkt die persönliche und soziale Entwicklung, fördert den sozialen Zusammenhalt, kräftigt das Urteilsvermögen junger Menschen und ist unverzichtbar für…
Zwischenbericht der Kinderschutzkommission – Wir wollen Lücken beim Kinderschutz schließen
Die erschütternden Fälle von sexualisierter Gewalt in Lügde haben auch das Parlament in Nordrhein-Westfalen aufgerüttelt. Als eine Folge hat die Kinderschutzkommission ihre Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder haben nun einen Zwischenbericht…
Drei Tage Politik hautnah erleben
Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 14. Jugendlandtag…