Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahl-Standort Deutschlands. Die Landesregierung lässt ThyssenKrupp eine Förderung von rund 700 Millionen Euro zukommen, um den Stahl grün und zukunftssicher zu machen – damit das Herz…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während…
Aymaz/Bergmann: Der Europarat ist unverzichtbar für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten
Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner…
Erinnern an die Flutkatastrophe 2021 ermöglichen und pflegen
Entschließungsantrag zum Antrag „Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in NRW weiterentwickeln“ der Fraktionen von SPD und FDP (Drucksache 18/8890) I….
Unsere Arbeit im Petitionsausschuss: Wie wir zwischen Bürger*innen und Behörden vermitteln
Nicht immer verläuft das Miteinander von Behörden und Bürger*innen reibungslos. Hin und wieder kommt es sogar zu eklatanten Fehlentscheidungen. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses setzen sich in solchen Fällen für die…
Anmeldung zu Werkstattgespräch
Die Anmeldung zum 3. Werkstattgespräch Gemeinwohlökonomie ist geschlossen. Sollten Sie kurzfristig teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte bei: Roxanne Motté
Deppermann: Bedrohung für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist hoch
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt: Unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist bedroht durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen…
75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
I. Ausgangslage „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“, sagte Sir Winston Churchill 1946 in einer Rede und umriss damit Aufgabe und Bedeutung, die dem Europarat als internationale…
Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen
I. Ausgangslage Die Schaustellerbranche bildet einen traditionsreichen Bestandteil unseres kulturellen Lebens und trägt maßgeblich zur Vielfalt von Veranstaltungen und Festen in Nordrhein-Westfalen bei. Arg gebeutelt in der Corona-Krise haben Schaustellerinnen…
Metz/Krauß: Ignorante Haltung von Bundesverkehrsminister Wissing und der Autobahn GmbH
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss zum Thema „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW“ hat die Autobahn GmbH des Bundes trotz Einladung keinen Sachverständigen entsendet und…