I. Ausgangslage Neben den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union laufen derzeit die interinstitutionellen Verhandlungen über die EU-Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2014-2020. Sie bilden die rechtliche Grundlage für die…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung
Der Verbrauch von Putenfleisch in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. 1970 gab es in Deutschland einen Putenbestand von rund 850.000 Tieren. Heute werden rund 11 Millionen Puten…
NRW heißt Kroatien in der EU willkommen
Seit heute ist Kroatien das 28. Mitglied der Europäischen Union – herzlich willkommen! Für einen Staat, der sich seit seinen ersten freien Wahlen die Europäisierung zum Staatsziel erklärt hat, ist…
Interreligiöser Dialog Juli 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, Euch nach meinem Einstieg in den Landtag meinen ersten Newsletter mit aktuellen Informationen zu meiner Arbeit im Parlament und aktuellen Fragen im Bereich…
GAP 2013 – Einstieg in eine ökologischere und sozialere Landwirtschaft
Die Verhandlungen zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP) sind abgeschlossen, die Ergebnisse liegen vor. Aus Grüner Sicht bedeutet die Agrarreform 2013 keine Neuausrichtung, sondern lediglich den überfälligen Einstieg in…
Reiner Breuer/Daniela Schneckenburger: „Novellierung des Denkmalschutzgesetzes kommunalfreundlich und praxisorientiert“
Zum Änderungsantrag (im Anhang), den die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zum Gesetzentwurf zur zukünftigen Gestaltung des Denkmalschutzes im Bereich Bodendenkmalpflege eingebracht haben, erklären Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, baupolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:
Queerpolitik Juni 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, Mit diesem Newsletter möchten wir wieder einmal Euch/Sie über die queerpolitischen Aktivitäten im Land(-tag) NRW informieren. Wie immer gilt auch dieses…
Jugendliche beim Coming-Out nicht alleine lassen
Jugendliche, die ein Coming-Out als Lesbe, als Schwuler, als Trans* durchlaufen oder ihre Intersexualität entdecken, werden in unserer Gesellschaft zumeist schon in der frühen Jugend diskriminiert und abgelehnt. Nicht selten…
Paul: Öffnung der Ehe auch für Homosexuelle
Zum Christopher-Street-Day, der jedes Jahr am 28. Juni an die Ausschreitungen rund um das New Yorker Stonewall-Inn erinnert, erklärt Josefine Paul, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Zentis: Beweislastumkehr für Betroffene vom Braunkohletagebau
Zu den Ergebnissen der Großen Anfrage „Bergschäden durch den Braunkohlebergbau“ (Anhang) erklärt Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: