Die Antwort des Innenministeriums auf einen Brief der GRÜNEN Fraktion zu rechtsextremen und antisemitischen Straftaten in NRW liegt nun vor (siehe Anhang). Sie belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch bleibt. Aufgeführt sind die Zahlen für das Jahr 2012 sowie für das erste Halbjahr 2013. Die Statistik differenziert auch nach Delikten und Orten in NRW. Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Seidl/Schultheis: Bund und Länder müssen sich stärker an der Finanzierung der FernUniversität in Hagen beteiligen
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für das kommende Plenum gemeinsam mit der Fraktion der Piraten einen Antrag (siehe Anhang) zur finanziellen Stärkung der FernUniversität in Hagen eingebracht. Dazu erklären Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin (GRÜNE), und Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher (SPD):
Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
I. Ausgangslage: Die FernUniversität in Hagen, Nordrhein-Westfalen, ist die einzige staatliche Fernuniversität in Deutschland und…
Moderne Wasserwege für effizienten, schadstoffarmen und klimaschonenden Güterverkehr – Binnenschifffahrtsinitiative
I. In den 2004 und 2008 vorgelegten Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzepten Nordrhein-Westfalens wird die Binnenschifffahrt in…
Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!
I. Seit Anfang Juni 2013 werden stetig neue Details über Programme verschiedener ausländischer Geheimdienste bekannt,…
Bürgerbegehren
Liebe Freundinnen und Freunde, in der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses des Landtags hat die Landesregierung…
Schulpolitik September 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, das neue Schuljahr hat begonnen und es zeigt sich eindrucksvoll, dass…
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
A Problem Mit den Instituten Integrationsrat und Integrationsausschuss hat der Gesetzgeber 2009 (GV.NRW 2009 Nr….
Ünal: Lob für die Reform – Unterstützung für pflegende Angehörige dringend notwendig
Zur eben beendeten Anhörung zum Wohn- und Teilhabegesetz erklärt Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Maaßen: Treffen mit der NGG – Tarifverhandlungen müssen zügig beginnen
Zur Ankündigung von Tarifverhandlungen in der Fleischbranche erklärt Martina Maaßen, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: