I. Sachverhalt „Eine lebendige Gesellschaft ist auf die Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen, sich mit politischen Themen reflektiert und kritisch auseinanderzusetzen, den politischen Prozess zu verfolgen, sich an ihm…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Proteste in der Türkei: Die Zukunft liegt in Europa
In den vergangenen Jahren haben sich die EU und die Türkei in der Beitrittsfrage so weit voneinander entfremdet, dass viele Türkinnen und Türken das Gefühl bekommen haben, die EU nicht mehr zu benötigen. Zumindest gibt die wirtschaftliche Entwicklung gegenüber dem krisengeschüttelten Europa ihnen Recht, aber auch die ablehnende Haltung von Staaten wie Frankreich (unter Sarkozy) oder die wolkigen Statements einer Frau Merkel zur „privilegierten Partnerschaft“.
Rüße: Verbandsklagerecht ist Meilenstein für den Tierschutz
Zum Votum des Umweltausschusses, der mehrheitlich für die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände gestimmt hat, erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Netzpolitik und Datenschutz Juni 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, Ihnen und Euch hiermit meinen neuen Newsletter mit aktuellen Informationen zu Netzpolitik und Datenschutz im Landtag NRW zusenden zu…
Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft
I. Ausgangslage und Herausforderungen Zwischen klassischer Gewinnorientierung und Non-Profit-Ausrichtung von Unternehmen existiert ein wachsender Bereich wirtschaftlicher Selbstorganisation, in dem Bürgerinnen und Bürger soziale und ökologische Ziele mit unternehmerischer Selbständigkeit verbinden….
Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden
I. In einer öffentlichen Telefonkonferenz vom 29.05.2013 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel verschiedene Wahlversprechen abgegeben, die nach Berechnungen des Bundesfinanzministerium zu Mehrausgaben in Höhe von 28,5 Mrd. € führen. Im…
Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA- Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben
I. Ausgangslage Deutschland mit seiner international orientierten Wirtschaft ist immer stärker auf eine gute Seehafen-Hinterlandanbindung angewiesen. Im Rahmen der wachsenden Globalisierung und der größeren wirtschaftlichen Interdependenzen steigt auch das Volumen…
Beisheim/Paul: Grüne unterstützen Aktion für mehr Vielfalt in Unternehmen
Zum 1. Deutschen Diversity-Tag erklären Dr. Birgit Beisheim, Sprecherin für Diversity Management, und Josefine Paul, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik, der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten
I. Ausgangslage NRW blickt auf eine europäisch geprägte Geschichte zurück. In den fünf Jahrzehnten der „Bonner Republik“ sind von NRW und Bonn aus wichtige Impulse zur europäischen Integration angestoßen worden….
Schulkonsens wirkt – Schulentwicklung in der Sekundarstufe I
I. Sachverhalt Vor fast genau zwei Jahren, am 19. Juli 2011, haben die Parteien CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit dem Schulkonsens Leitlinien für die Weiterentwicklung des Schulsystems in…