Zum Beschluss des Bundesrates (Drucksache 461/13) zur Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit erklärt Jutta Velte, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Begrüßenswert: Beihilfen für Regionalflughäfen streichen
Regionalflughäfen sollen zukünftig nach Plänen der EU-Kommission deutlich weniger Geld aus den öffentlichen Haushalten bekommen.
Brems: Kohlekraftwerke rentieren sich nicht mehr
Zur Entscheidung des Regionalrats Köln, den Regionalplan für ein mögliches neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem zu ändern, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Klare Regeln für regionale Schulentwicklung
Zur vorgestellten Mindestgrößenverordnung von Förderschulen erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schneckenburger: Deutsche Annington muss sich erklären
Zum abgesagten Börsengang der Deutschen Annington und den Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter in NRW erklärt Daniela Schneckenburger, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Der Landtag beschließt: Der Landtag Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern, sich hinsichtlich einer etwaigen Tätigkeit für…
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Mit der Unterrichtung des Landtags nach § 99…
Auszubildenden den Zugang zur Arbeitnehmerweiterbildung ermöglichen
I. Im §1 Absatz 4 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) heißt es zu den wesentlichen Grundsätzen: „Politische…
Für eine bäuerliche Landwirtschaft – die Chancen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen!
I. Sachverhalt: Der Entscheidungsprozess zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 ist…
Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW
I. Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle überdenken und optimieren Die Einhaltung lebens- und futtermittelrechtlicher Vorschriften wird in…