GRÜNE Landtagsfraktion

Über die Kosten der Energiewende wird in diesen Tagen viel gestritten, und der Übeltäter ist schnell ausgemacht: der angeblich planlose und überbordende Ausbau der Erneuerbaren Energien. Da werden mit einer Mischung aus technischem und betriebswirtschaftlichem Halbwissen Versorgungslücken, Netzengpässe und unlösbare Kosten heraufbeschworen. Aber diejenigen sagen nichts zu den überbordenden Industriebefreiungen, zu satten Konzerngewinnen, sinkenden Börsenpreisen und dem Vorteil einer regionalen Wertschöpfung. Stattdessen pickt sich eine Mehrheit teure Ausreißer der Erneuerbaren Energien heraus und nimmt die massiv gestiegenen Kosten für und auf die Großkonzerne zugeschnittenen Offshore-Windenergieanlagen als Gradmesser des Gelingens der Energiewende heraus. Aber müssten wir nicht viel mehr darüber reden, wie wir diese Herausforderungen auf Bundes- und Landesebene meistern können? Die Energiewende wird uns viele große Vorteile bringen, auch darüber sollten wir öfter reden.

Mit seinem Vorstoß, eine „umfassende PKW-Maut“ einzuführen, widerspricht der baden-württembergische Verkehrsministers Winne Hermann der Grünen Beschlusslage. Bei der Verabschiedung des Wahlprogramms im April beim Bundesparteitag in Berlin haben wir Grüne uns klar gegen eine PKW-Maut ausgesprochen. Einen ähnlichen Beschluss traf auch der Grüne Landesparteitag im Juni in Hamm. Nun kann man auch innerhalb einer Partei in Sachfragen unterschiedlicher Auffassung sein. Wir haben in NRW eine sehr klare Festlegung in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD, die eine PKW-Maut ablehnt. Verkehrsminister Groschek vertritt dies entsprechend offensiv und hat dabei unsere klare Unterstützung.