GRÜNE Landtagsfraktion

Auch 30 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl bleibt in der Anti-Atompolitik viel zu tun. Wir müssen in Deutschland aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette aussteigen und die Atomfabriken in Gronau und Lingen rechtssicher und endgültig schließen. In Europa müssen wir verhindern, dass Atomkraftwerke neu gebaut werden, und wir müssen uns weiterhin für einen endgültigen Atomausstieg in ganz Europa einsetzen.

Die Exzellenzinitiative hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass herausragende Forschung in Deutschland gestärkt wurde und die Hochschulen ihre internationale Sichtbarkeit verbesserten. Es ist daher richtig, dass die Wissenschaftsminister*innen von Bund und Ländern vereinbart haben, die Exzellenzinitiative unter neuen Parametern mit jährlich 533 Millionen Euro zu fördern. Dank der vereinbarten Anpassung der Vergabeparameter können von der Exzellenzinitiative weitere Hochschulen in NRW profitieren.

Während Unternehmen sowie wirtschaftsliberale und konservative Politiker*innen die freudigsten Versprechungen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, zwischen den USA und der EU machen, gibt es von Anfang an Kritik: Intransparenz, Gefährdung des Rechtsstaats, Sonderklagerechte für Unternehmen, Absenkung von Standards im Verbraucherschutz, in der Daseinsvorsorge und beim Umweltschutz sind nur ein paar der Gegenargumente. An diesem Samstag gehen daher verständlicherweise Tausende Menschen in Hannover gegen TTIP auf die Straße.

Seit 2014 müssen die Bundesländer nach den neuen und strengeren Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie melden, wie viele Tiere in Versuchen und für andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Erstmals gibt es also verlässliche Zahlen zum sogenannten „Tierverbrauch“. Der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche an diesem Sonntag soll auf die Schicksale dieser Tiere aufmerksam machen.

Mit offen islamfeindlichen Aussagen zeigt die „Alternative für Deutschland“, wie menschenverachtend ihre Positionen sind und dass sie den gesellschaftlichen Frieden und unsere Verfassung attackiert.