GRÜNE Landtagsfraktion

Vor zwei Jahren erklärte die Bundesregierung, mit einem neuen Prostituiertenschutzgesetz die Arbeitsbedingungen für Prostituierte verbessern und ihre Selbstbestimmungsrechte stärken zu wollen. Leider folgte nun ein Gesetzentwurf, der gerade in den Bereichen Gesundheitsschutz und Selbstbestimmung den eigentlichen Zielen der Bundesregierung sogar entgegenwirken könnte. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung setzt auf Repression statt auf Emanzipation. Die Bundesregierung muss ihn insbesondere in vier Aspekten dringend überarbeiten:

Die Atomkraftwerke in Tihange und Doel müssen abgeschaltet werden. Das fordern nicht nur GRÜNE und Mitglieder der Anti-Atom Bewegung, die seit Jahren die Sicherheit der Reaktoren anzweifeln, sondern inzwischen auch viele Bürger*innen in ganz NRW. Nach der unverantwortlichen Entscheidung der belgischen Regierung im vergangenen Jahr, die Reaktoren trotz Tausender bekannter Risse in den Reaktorbehältern wieder anzufahren, kam es mehrfach zu Notabschaltungen an beiden Standorten aufgrund technischer Probleme.

Der Klimavertrag von Paris war ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. Jetzt muss das Klimaziel mit konkreten Maßnahmen umgesetzt und der durchschnittliche Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt werden. Für Deutschland heißt das: Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir brauchen deshalb einen Kohlekonsens.