Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)

I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die Verteilung der zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss…

Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in einer Sondersitzung mit den kriminellen Übergriffen und der sexualisierten Gewalt in der Silvesternacht in Köln beschäftigt. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die rot-grüne Koalition einen Maßnahmenkatalog verbschiedet, der 15 Punkte umfasst. Darin geht es unter anderem um eine Aufstockung des Personals in den Staatsanwaltschaften, die verstärkte Präsenz der Polizei auf der Straße, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Opfer der Straftaten und zugleich die konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund.

Haushaltschwerpunkt Einzelplan Kinder-Familie

Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Euch alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr. Zum Jahresbeginn möchte ich die Gelegenheit nutzen und Euch über die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen für…

Pluspunkt Bildung – Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, Weihnachten 2015 ist anders: Durch Kriege und Not sind in den vergangenen Monaten viele Menschen zu uns gekommen. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer…

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