Ein wichtiger Aspekt von nachhaltigem Handeln ist es, auch finanzielle Entscheidungen nach nachhaltigen Kriterien zu treffen. Diesem Paradigma folgt nun auch die Landesregierung: Der Landtag hat in dieser Woche beschlossen, der Anlage der Landesmittel aus dem Pensionsfonds ethische Grundsätze und Nachhaltigkeitskriterien zugrunde zu legen.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Priggen/Römer: Zeitgemäßer Beitrag zum Klimaschutz
Die Stadtwerke Düsseldorf haben heute das Erdgaskraftwerk auf der Lausward in Betrieb genommen – das weltweit effizienteste seiner Art. Dazu erklären Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
Novellierung des WDR-Gesetzes stärkt Medienvielfalt, Teilhabe und Transparenz
Liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag NRW hat heute die Novelle des WDR-Gesetzes beschlossen. Die Novellierung bringt einige Änderungen mit sich, die in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert worden sind….
Keymis/Vogt: Wir machen den WDR zukunftsfest, erhöhen seine Akzeptanz und stärken die Medienvielfalt in NRW
An diesem Mittwoch hat der Landtag NRW das Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (15. Rundfunkänderungsgesetz) beschlossen. Auch verschiedene Vorschläge auf Werbereduzierung beim WDR wurden im Plenum diskutiert.
Mostofizadeh/Römer: Ein wichtiger Schritt zum Erhalt der medialen Vielfalt
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNE haben in ihren Fraktionssitzungen dem Entwurf für die Novellierung des WDR-Gesetzes zugestimmt. Es sieht eine Reduzierung der Werbezeit in den Radiowellen des Senders vor. Sie soll in zwei Schritten erfolgen: Im Jahr 2017 soll die Werbezeit von jetzt 90 Minuten täglich auf 75 Minuten auf maximal zwei Wellen begrenzt werden, um 2019 in einem weiteren Schritt auf 60 Minuten auf einer Welle zu sinken. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):
Abwicklung der Braunkohle ist nicht Aufgabe der Steag
Die Braunkohle hat noch eine Gegenwart, aber keine Zukunft mehr. Das belegen die Desinvestitionen großer Versicherungen und Fonds. Die Steag muss ihre abenteuerlichen Überlegungen zur Übernahme der ostdeutschen Tagebaue und Uraltmeiler daher beenden. Ruhrgebietskommunen können nicht die Rente für die auslaufende Braunkohle in der Lausitz tragen.
„2016 intensiv den Fragen des Zusammenlebens widmen“
Mit einer Sondersitzung des Plenums zu den Übergriffen in Köln hat vergangene Woche das parlamentarische Jahr 2016 im Landtag begonnen. Im Interview erklärt unser Vorsitzender, Mehrdad Mostofizadeh, welche Themen in diesem Jahr für die GRÜNE Fraktion im Mittelpunkt stehen.
Engstfeld/Reintke/Giegold: Österreichische Obergrenze ist europarechtswidrig und nicht praktikabel
Zu dem Beschluss Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze erklären Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Sven Giegold MdEP, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Terry Reintke MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:
Beer/Herter: „Lückenlose Aufklärung aller Verantwortlichkeiten“
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln beschlossen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Marc Herter, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, Sigrid Beer:
Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen
I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in NRW und ganz Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum. Die sexualisierten und gewalttätigen Übergriffe…