Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat die neue Landesregierung den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2018 in…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Welche Gespräche führten Mitglieder der Landesregierung mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Michael Gravens, vor dessen Beurlaubung am 9. No- vember 2017?
Am Dienstag, den 7. November diesen Jahres, teilte der Ministerpräsident Armin Laschet mit, dass Herr…
Was – außer „Populismus“ – steht auf dem „Datenpreisschild“?
Laut Berichterstattung der „Rheinischen Post“ vom 8. November 2017 beabsichtigt Justizminister Biesenbach eine Bundesratsinitiative für…
Versucht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden zu behindern?
Mehrere Medien berichten übereinstimmend über schwere Pflichtverletzungen durch die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn. Ein vom…
Ortsumgehung L821n in Bergkamen
Die L821n ist bereits planfestgestellt und soll zu einer Entlastung des LKW -Verkehrs auf der…
Droht Aachener Friedenspreisträgerinnen und -preisträgern Verfolgung und Einschränkung der Reisefreiheit?
Anfang 2016 kamen in der Türkei zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker in Haft und verloren ihre…
Abschiebung aus Schulen?
Am 28.09.2017 forderte der Rat der Stadt Marl in einem Ratsbeschluss die Verwaltung auf, „mit…
Bau der A1-Brücke bei Leverkusen
In der ZDF-Sendung Frontal 21 vom 17. Oktober 2017 war der Neubau der A1-Brücke zwischen…
Klocke: Aussetzen der Landesbauordnung schafft Verunsicherung und verschärft Wohnungsnot
Zur heutigen Anhörung zum geplanten Moratorium der Landesbauordnung im Landtag erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Autobahnneubau A445 von Werl nach Hamm
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das Autobahnneubau-Projekt A445 von Werl nach Hamm in der zweithöchsten…