Der von der schwarz-gelben Landesregierung NRW für den Aufsichtsratsvorsitz des Flughafen Köln/Bonn (FKB) vorgesehene Friedrich…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn (FKB) und warum hat die Landesregierung diese Pläne in der Plenardebatte am 17. November 2017 den Landtagsabgeordneten verschwiegen?
In der Aktuellen Stunde am 17. November zum Flughafen Köln/Bonn wurde in verschiedenen Debattenbeiträgen auch…
Neue Stoffstrombilanz – verpasste Chance für den Umweltschutz
Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat nimmt die jahrelange Debatte um die Düngeverordnung ein Ende – allerdings ein enttäuschendes. So wichtig eine Stoffstrombilanz ist, so unzureichend ist nun deren finale Ausgestaltung.
Mostofizadeh: Gemeindefinanzierungsgesetz ist ambitionslos und ideenarm
Zur Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
EnergieUpdate November 2017: COP 23 in Bonn – Wirtschaft pro Kohleausstieg
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, man sagt gerne, dass auch der Herbst seine schönen Tage hat,…
Urteil zur Zulässigkeit der Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Liebe Freundinnen und Freunde, der Verfassungsgerichtshof NRW hat die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt….
Aymaz: Landesregierung muss gewährleisten, dass alle Stellen in der Sozialen Beratung erhalten bleiben
Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute die finanziellen Kürzungen der Landesregierung bei der Sozialen Beratung von Geflüchteten diskutiert. Dazu erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integration und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Abschaffung des Sozialtickets ist sozialpolitisches Armutszeugnis
Zur heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Wüst im Verkehrsausschuss, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit inzwischen zehn Jahren protestieren Zehntausende betroffene Bürgerinnen und Bürger,…
Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sicherstellen – öffentliche Mittel geschlechtergerecht verteilen!
I. Ausgangslage Für viele Kinder und Jugendliche in NRW sind die Angebote der Kinder- und…