Nachdem CDU und FDP im Landtagswahlkampf noch große Ankündigungen gemacht haben, fällt nun auf: Digitalisierung ist nicht das Leitthema der neuen Regierung, sondern eine Sammlung administrativer Einzelprojekte. Das ist uns zu wenig. Nach fast einem halben Jahr im Amt und der Vorstellung der politischen Schwerpunkte von Minister Pinkwart im Ausschuss zieht Matthi Bolte-Richter eine erste Bilanz.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Neubau Landesstraßen
Die rot-grüne Landesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Landesstraßeninfrastruktur zu erhalten und zu sanieren….
Verlässliche und menschenwürdige Pflege sichern
Wie wollen wir im Alter oder wenn wir pflegebedürftig werden leben? Die Vorstellungen darüber haben…
Konzeptionslos und unfair – Umgang mit den Schulen, die inklusiv arbeiten wollen
Schulen in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm. Per Verfügung sollen einzelne Schulen für das neue Schuljahr mindestens…
Düker: Ministerpräsident muss Rodungsstopp für politische Lösung nutzen
Zur Zwischenentscheidung des OVG Münster, die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald vorerst auszusetzen, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beschlüsse des Diesel-Gipfels führen zu Fahrverboten
Die Ergebnisse des heutigen Dieselgipfels sind aus GRÜNER Sicht mehr als enttäuschend. Die in Berlin beschlossenen Maßnahmen werden kurzfristig nicht für eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten sorgen. Damit werden die Bezirksregierungen auf gerichtliche Weisung hin im nächsten Jahr Fahrverbote für die betroffenen Innenstädte aussprechen müssen. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin hat das gestern unmissverständlich angekündigt.
Klocke: Proteste zeigen Wirkung
Zur Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Wüst, beim Sozialticket einzulenken, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abholzung des Hambacher Waldes verhindern – Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern
Am 24. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des BUND NRW abgewiesen, mit…
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn (FKB) …
und welche rechtliche Bindungswirkung haben mögliche Vereinbarungen zwischen Stadt Köln, der Bundesrepublik Deutschland und dem…
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung des Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche wurden darüber mit wem geführt?
Dem Vernehmen nach plante der zurzeit beurlaubte Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn in absehbarer Zeit den…