In der Verhandlung am 22.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sehr intensiv über die Klage der…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften: Warum hält die Landesregierung die Potenzialstudie unter Verschluss?
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN hatten im September 2016 die Landesregierung aufgefordert, die Nutzung…
„Cybermobbing ist kein Kavaliersdelikt“
Jede*r fünfte Jugendliche gibt laut einer aktuellen Studie an, dass schon einmal falsche oder beleidigende Inhalte über sie oder ihn im Netz verbreitet wurden. Auch der 13 Jahre alte Lukas Pohland hat solche Erfahrungen gemacht und hilft nun anderen Betroffenen. Sigrid Beer hat sich mit ihm ausgetauscht und für die GRÜNE Fraktion einen Antrag gegen Cybermobbing in den Landtag eingebracht.
Anlässlich des „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tags“ erklärt sie im Interview, wie groß das Problem des Cybermobbing ist, was jede*r gegen Mobbing tun kann und was die Schulpolitik unternehmen muss.
Arndt Klocke zum Sofortprogramm gegen Luftverschmutzung
Das Bundesverwaltungsgericht hat an diesem Donnerstag über die Konsequenzen aus dem jahrelangen Nichtstun der Bundesregierung bei den gefährlichen Dieselabgasen verhandelt. Egal wie das Urteil ausfällt: Bundes- und Landesregierung sind gefordert, schnell die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Rechte der Verbraucher*innen zu wahren.
Reaktivierung der WLE-Strecke Münster-Sendenhorst
Am 23. Januar 2018 wurde im Sendenhorster Rathaus über den Sachstand der geplanten Reaktivierung für…
Expertenrat Elektromobilität
Am 25. Oktober 2017 nahm der von der Landesregierung gegründete Expertenrat Elektromobilität seine Arbeit auf….
Erst versprochen, dann vergessen – und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten
I. Ausgangslage Die Unterbringung und Integration geduldeter Flüchtlinge wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen…
Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.
I. Ausgangslage: Nach den Enthüllungen durch Lux-Leaks, Offshore-Leaks und die Panama Papers, haben die Paradise…
Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten – Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln
I. Anstieg der Wildschweinpopulation Die Population des Wildschweinbestands ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten…
Produktionsschulen nicht im Aktionismus zerschlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln – Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahren sicherstellen
I. Ausgangslage: Mit der Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Jugendliche beim Übergang…
