Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor,…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Aktuelles Reisechaos von NRW-Bahnhöfen nach Berlin
Durch die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin wurden seit Oktober 2017 viele Flugverbindungen zwischen NRW…
Wie stellt Ministerin Schulze Föcking konkret sicher, dass sie bei Entscheidungen ihres Ministeriums nicht mitwirkt, die die Bereiche Tierhaltung und Tierschutz betreffen?
Ministerin Schulze Föcking hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 397 vom 12. Oktober…
Ansprechbar für Bürger*innen und Polizist*innen: Ein*e Polizeibeauftragte*r für NRW
Unabhängig und niedrigschwellig erreichbar – schon lange fordern unterschiedliche Akteur*innen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n für die Belange von Bürger*innen und Polizist*innen. Auch wir GRÜNE haben uns immer für die Einrichtung einer solchen Stelle eingesetzt. Unsere innenpolitische Sprecherin, Verena Schäffer, hat deshalb Expert*innen zu einem Austausch in den Landtag eingeladen.
Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Handeln der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auch nach Verwaltungsverfahrensgesetz rechtssicher ist?
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 398 vom 12. Oktober 2017 teilte Ministerpräsident…
Lärmabhängige Landeentgelte am Flughafen Paderborn/Lippstadt
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie…
Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Münster/Osnabrück
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie…
Lückenschluss beim Bau des Radschnellwegs 1 in Essen
In der Machbarkeitsstudie Eltingviertel/Viehofer Platz des Planungsbüros Astoc für die Stadt Essen werden drei mögliche…
Ist der Verstoß gegen die Informationsrechte des Landtags wie im Fall Biesenbach für die Landesregierung eine Petitesse?
Am 12. September wurde von mir die Kleine Anfrage 295 mit dem Titel: „Justizminister als…
Teilzeit-Arbeit auch für Minister möglich? …
… Warum konnte der Ministerpräsident bei der Ernennung von Minister Biesenbach keine Probleme mit der…