I. Ausgangslage Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2018 wurde unmissverständlich klargestellt,…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Brems/Becker: Pläne von RWE und E.on dürfen nicht zulasten von Beschäftigten, Kommunen und Steuerzahlern gehen
Zur Aufteilung der Geschäfte von RWE und E.on erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Horst Becker, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
Rechtsextremismus und Rassismus konsequent weiter bekämpfen
3.764 politisch rechts motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr in NRW erfasst, darunter 206 Gewaltdelikte. Die Zahlen liegen weiterhin auf beunruhigend hohem Niveau. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss die Anstrengungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen.
„Landesregierung muss Schlussstrich unter die Atomwirtschaft ziehen“
Ein schweres Erdbeben, ein Tsunami, schließlich die Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima: Es waren schreckliche Nachrichten, die uns am 11. März 2011 aus Japan erreichten. Der GAU führte zum deutschen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022. Trotzdem bleibt er halbherzig, solange die Urananreicherungsanlage in Gronau weiter läuft, erklärt Wibke Brems im 3-Fragen-Interview.
Rechte Straftaten im Jahr 2017
Liebe Freundinnen und Freunde,sehr geehrte Damen und Herren wir fragen regelmäßig die aktuellen Zahlen zu…
Winterdienst auf dem Radschnellweg RS 1
Laut einem Artikel in der WAZ vom 19. Dezember 2017 und nach Auskunft von Nutzerinnen…
Mehrfachsanktionierung von Fußballfans in NRW
Im Frühjahr 2016 wurden 15 Ultras des SC Rot-Weiß Oberhausen e.V. durch die Stadt Oberhausen…
Nimmt die Landesregierung einen vermeidbaren Anstieg der Quecksilberbelastung in Nordrhein-Westfalen in Kauf?
Mit ihrem Teilrücknahmebescheid vom 23. Februar 2018 hat die Bezirksregierung Münster Uniper, dem Betreiber des…
Wie setzt sich die Landesregierung konkret für Diesel-Hardwarenachrüstungen auf Herstellerkosten ein?
In der Rheinischen Post vom 3. März 2018 spricht sich Verkehrsminister Hendrik Wüst in einem…
Warum verweigert Ministerpräsident Laschet den vollständigen Atomausstieg in Deutschland mit fadenscheinigen Argumenten?
Am 1. März führte Ministerpräsident Laschet im Landtag aus, dass der Koalitionsvertrag der neuen großen…