I. Ausgangslage: In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schwarz-gelbe Campus-Maut schadet dem Wissenschaftsstandort NRW
Nach dem Hin und Her der CDU zu Studiengebühren im Wahlkampf und dem ideologischen Festhalten der FDP war klar, dass sie ein Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb sind. Die CDU gab nach, der faule Kompromiss: Studiengebühren sollen für Nicht-EU-Bürger*innen eingeführt werden. Nach dem Modell Baden-Württemberg. Jetzt liegen dort erste Zahlen vor, die die fatalen Folgen deutlich machen.
Düker/Lehmann zum Scheitern von Jamaika: „Verantwortungsflucht“
Zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen erklären Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag und Sven Lehmann, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Umsetzung des Landesgewaltschutzkonzepts für Flüchtlingseinrichtungen
Das „Landesgewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein- Westfalen“ wurde in der vergangenen Legislaturperiode als wichtiger…
Finanzspritze in der KITA-Landschaft fair verteilen!
Entschließungsantrag zum Gesetzenwurf der Landesregierung „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein- Westfalen“ (Drucksache…
Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen…
…und warum verschweigt die Landesregierung das Berufungsdatum bisher auch in den „Antworten“ auf zwei kleine…
Pakt für den Sport
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD "Pakt für den Sport in NRW fortschreiben und weiterentwickeln…
Das Handwerk auf dem Weg ins digitale Zeitalter
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU und Fraktion der FDP „Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen…
Klimaschutz durch Ausbau Erneuerbarer Energien unterstützen – Schwarz- gelbe Fesselung der Windenergie in NRW beenden
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion SPD „Strukturbruch in der Windindustrie vorbeugen – für eine Bürgerenergie, die…
Wann genau hat die Landesregierung entschieden, im Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn Herr Minister a.D. Kurt Bodewig durch Herrn Friedrich Merz zu ersetzen…
…und wann wurde dies Herrn Minister a.D. Kurt Bodewig und den anderen Gesellschaftern jeweils mitgeteilt?…