GRÜNE Landtagsfraktion

Der Schutz von Mieter*innen soll aufgeweicht, Hausbau auf der grünen Wiese gefördert und die Landesbauordnung zunächst auf Eis gelegt werden – das führt zu Unsicherheiten auf vielen Seiten und hat mit um- und weitsichtiger Bau- und Wohnungspolitik nicht viel zu tun. Ministerin Scharrenbach hat im Ausschuss ihre politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Wir haben mit Arndt Klocke, unserem Sprecher für Bauen und Wohnen, darüber gesprochen.

Der Schutz von Mieter*innen soll aufgeweicht, Hausbau auf der grünen Wiese gefördert und die Landesbauordnung zunächst auf Eis gelegt werden – das führt zu Unsicherheiten auf vielen Seiten und hat mit um- und weitsichtiger Bau- und Wohnungspolitik nicht viel zu tun. Ministerin Scharrenbach hat im Ausschuss ihre politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Wir haben mit Arndt Klocke, unserem Sprecher für Bauen und Wohnen, darüber gesprochen.

Herbert Reul hat sich bislang im Europaparlament zwar intensiv mit Sommer- und Winterzeit auseinandergesetzt, bei der Inneren Sicherheit ist er jedoch ein Novize. Nachdem die CDU im Landtagswahlkampf mit einer Kombination aus Angstrhetorik und Law-and-Order-Gepoltere aufgetreten ist, ist diese Personalentscheidung von Ministerpräsident Laschet unverständlich. Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt und der Vorstellung seiner politischen Schwerpunkte im Ausschuss ist es Zeit für eine erste Bilanz der Arbeit des Ministers.

Mit dem Regierungswechsel wurde die Kommunalpolitik aus dem Innenministerium gelöst. Die neue Ministerin Scharrenbach ist außerdem NRWs erste Heimatministerin. In der vergangenen Ausschusssitzung hat sie ihre politischen Pläne vorgestellt. Wir haben anschließend mit unserem kommunalpolitischen Sprecher, Mehrdad Mostofizadeh, darüber gesprochen.

Mit dem Regierungswechsel wurde die Kommunalpolitik aus dem Innenministerium gelöst. Die neue Ministerin Scharrenbach ist außerdem NRWs erste Heimatministerin. In der vergangenen Ausschusssitzung hat sie ihre politischen Pläne vorgestellt. Wir haben anschließend mit unserem kommunalpolitischen Sprecher, Mehrdad Mostofizadeh, darüber gesprochen.