In der Stadt Wuppertal ist seitens des Landes NRW geplant, eine neue Klinik des Maßregelvollzugs…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Düker: Schwarz-Gelb dereguliert ohne Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards
Zum heute vorgestellten „Entfesselungspaket II“ erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Paderborn/Lippstadt in Folge des Fluglärmschutzgesetzes
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor,…
Beer: Ministerin muss Qualität des Offenen Ganztags stärken
Zum heutigen Haushaltsbeschluss der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Offenen Ganztag und der Vorstellung der Pläne von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin:
Wie wird die Überprüfungsqualität hinsichtlich tierärztlicher Hausapotheken zukünftig sichergestellt?
Aus der Antwort auf eine kleinen Anfrage (Drs. 16/14996) geht hervor, dass im Jahr 2016…
Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Münster/Osnabrück in Folge des Fluglärmschutzgesetzes
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor,…
Aktuelles Reisechaos von NRW-Bahnhöfen nach Berlin
Durch die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin wurden seit Oktober 2017 viele Flugverbindungen zwischen NRW…
Wie stellt Ministerin Schulze Föcking konkret sicher, dass sie bei Entscheidungen ihres Ministeriums nicht mitwirkt, die die Bereiche Tierhaltung und Tierschutz betreffen?
Ministerin Schulze Föcking hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 397 vom 12. Oktober…
Ansprechbar für Bürger*innen und Polizist*innen: Ein*e Polizeibeauftragte*r für NRW
Unabhängig und niedrigschwellig erreichbar – schon lange fordern unterschiedliche Akteur*innen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n für die Belange von Bürger*innen und Polizist*innen. Auch wir GRÜNE haben uns immer für die Einrichtung einer solchen Stelle eingesetzt. Unsere innenpolitische Sprecherin, Verena Schäffer, hat deshalb Expert*innen zu einem Austausch in den Landtag eingeladen.
Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Handeln der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auch nach Verwaltungsverfahrensgesetz rechtssicher ist?
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 398 vom 12. Oktober 2017 teilte Ministerpräsident…