Aus Artikel 8 der Landesverfassung NRW ergibt sich das Recht eines jeden Kindes auf Beschulung….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wie setzt die Landesregierung die „gute fachliche Praxis“ im Pflanzenschutz in Nordrhein-Westfalen um?
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stagniert in Deutschland seit 2006 auf einem hohen Niveau. Der Inlandsabsatz…
Wie wird durch einen optimierten Anbau der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in NRW reduziert?
Die gute fachliche Praxis dient vorrangig dem Erhalt und der Qualitätssicherung von Nutzpflanzen durch vorbeugende…
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Ruß-Öl-Pellets-Umweltskandal der Firma BP?
Das Landgericht Bochum befasst sich derzeit mit einem Umweltdelikt im Zusammenhang mit Abfallprodukten der Firma…
Keine rassistische Enquete-Kommission im Landtag NRW
Die AfD-Fraktion hat am 11. Juli im Plenum einen Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zu…
Bürgerrechte stärken
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde.
Das wollen wir ändern und bringen deswegen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem diese in die Landesverfassung festgeschrieben werden soll.
Wie will die Landesregierung ein flächendeckendes Betriebliches Eingliederungsmanagement in Landesbehörden weiterentwickeln?
Die Behörden der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen sind seit 2004 durch eine bundesgesetzliche Regelung in §…
Geflüchtete in Schule und Ausbildung – Sozialrecht bestraft Integration: Was weiß und tut die Landesregierung?
Geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene, auch wenn sie sich noch im Anerkennungsverfahren befinden, erhalten Leistungen…
Schäffer: NSU-Urteil ist wichtiges Signal
Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer…