Die Berufskollegs in NRW nehmen verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr. Sie sind unverzichtbar bei der…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Statement zur Aussetzung der Auszahlung der Corona-Hilfen
Am heutigen Tag hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Auszahlung der Corona-Soforthilfen an Soloselbstständige und Unternehmen bis 50 Beschäftigte wegen begründeter Betrugsverdachtsfälle vorübergehend aussetzt.
Dazu erklären Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher:
Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.
Aymaz: Aufnahme von lediglich 50 schutzbedürftigen Kindern aus griechischen Lagern ist beschämend
Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass Deutschland in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will, erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wibke Brems: EnergieUpdate März 2020
Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, die Corona-Krise hat unser Leben schlagartig und drastisch verändert und die…
Schule und Corona – sowie Neues zum Stichwort Einschulung
Liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Pandemie stellt das Bildungssystem vor nie gekannte Herausforderungen. Die Schließung…
Mostofizadeh: Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt Mogelpackung
Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW:
Klocke: Endlich Einsicht bei der Landesregierung – wichtiger Mieterschutz wird verlängert
Zur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach, drei der vier Mieterschutzverordnungen zu verlängern, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Situation von Geflüchteten in NRW in Corona-Zeiten – aktuelle Regelungen
Liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche mit voller Wucht. Das schlägt…
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen in NRW
Im Auftrag der GRÜNEN im Landtag NRW hat Dr. Manfred Busch, bis 2017 Kämmerer der Stadt Bochum, ein Kurzgutachten erstellt, das die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen betrachtet.