Die dramatische Lage in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich von Woche zu Woche zu. Die Landesregierung muss jetzt endlich aktiv werden und sich an die Seite der solidarischen Kommunen stellen. Vor diesem Hintergrund haben Monika Düker und Berivan Aymaz einen offenen Brief an Flüchtlings- und Kinderminister Stamp geschrieben und fordern ihn zum Handeln auf.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen
I. Ausgangslage Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader für das 21. Jahrhundert. Wenn der Ausbau…
Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken
I. Ausgangssituation: Schwarzmarkt Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in allen Altersgruppen. Laut…
Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!
I. Ausgangslage In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Einführung eines Tempolimits auf…
Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
I. Ausgangslage NRW unterstützt die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle Gemäß Atomgesetz werden die…
Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
I. Ausgangslage Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen diskutiert, was nach dem Auslaufen des Stärkungspakt Stadtfinanzen,…
Einsatz von Petrolkoks bei der Firma Wienerberger in Rietberg
Im Oktober des vergangenen Jahres informierte die Landesregierung in der Ausschussvorlage 17/2568 über den Einsatz…
Welche Annahmen liegen der Landesregierung bezüglich der Behauptung der Bundesregierung einer energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von Garzweiler II vor?
In der Plenardebatte zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg am 23.01.2020 stellte Ministerpräsident Laschet dar, wie es…
Fluglärm in den nordwestlichen Stadtteilen von Köln
Bürgerinnen und Bürger klagen über eine Zunahme von Flugbewegungen im Luftraum über den nordwestlichen Stadtteilen…
SPNV-Anbindung des Kreises Viersen
Ab dem Jahr 2025 soll es eine Zug-Direktverbindung zwischen den Städten Eindhoven (Niederlande) und Düsseldorf…