Laut jüngsten Medienberichten (https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-deutschland-masken-coronavirus-101.html) hat die türkische Regierung in der Corona-Krise 56 Ländern medizinische Schutzausrüstung…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Aymaz: Laschet lässt sich vor den Karren von Erdogans Machtinteressen spannen
Laut Medienberichten soll die türkische Regierung Nordrhein-Westfalen zwei Millionen Mund-Nase-Schutzmasken gespendet haben. Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, das Verkehrsministerium NRW hat seine Vorhaben für den Erhalt der Landesstraßen…
Beer: Runden Tisch zu Schulöffnung sofort einberufen
Zur breiten Empörung der Verbände über das Kommunikationschaos der Landesregierung zu Schulöffnungen erklärt Sigrid Beer, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Drohneneinsatz bei der Polizei NRW
Bei der Polizei NRW sollen laut einem Bericht des Innenministers seit dem Jahr 2005 Drohnen…
Was tut die Landesregierung, um den Handel mit Wildtieren zu unterbinden und somit der Entstehung von Zoonosen entgegenzuwirken?
Jedes Jahr werden hunderttausende exotische Wildtiere für den deutschen Heimtiermarkt importiert, darunter viele Wildfänge. Solange…
Direkte Demokratie – Bürgerengagement auch in der Corona-Krise unterstützen
Liebe Freundinnen und Freunde, Politik lebt von der Begegnung und vom persönlichen Austausch. Gerade deshalb…
Förderung von Lastenrädern durch das Land
Die Landesregierung hat das Förderprogramm für die Anschaffung privater Lastenräder Ende März eingestellt. Während Käuferinnen…
Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich…
Kein Grundstückserwerb für Radschnellwege und Radrouten an Landesstraßen?
Die Planung und Umsetzung der sieben anvisierten Radschnellwege und zahlreiche geplante Radwege entlang von Landesstraßen…