I. Ausgangslage Der in der Bundesrepublik föderal und in Nordrhein-Westfalen als Aufgabe der Kreise und…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Aymaz: Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19 – Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich gerecht werden!
Die GRÜNE Landtagsfraktion macht die Situation von Geflüchteten in den Landesunterbringungseinrichtungen (ZUE) zum Thema im Landtag und hat dazu einen Plenarantrag eingereicht.
Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schlechte Wohn- und Hygieneverhältnisse nicht nur im Zusammenhang mit Schlachthöfen…
… Was unternimmt die Landesregierung, um bei Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen?…
Schlachthöfe entpuppen sich als Corona-Brennpunkt
Liebe Freundinnen und Freunde, Nordrhein-Westfalen ist mit insgesamt 498 Schlachtbetrieben ein Schwerpunkt der Fleischindustrie in…
Klocke: NRW-Mieterschutz nicht verwässern
Zum Rahmengutachten Mieterschutz äußert sich Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion wie folgt:
Warum werden angestellte Landesbeschäftigte zu Bittstellern gemacht?
Das Land hat auch und gerade in Zeiten von Corona eine Fürsorgepflicht für seine Landesbeschäftigten….
Paul: Kinder und Familien brauchen verlässliche Perspektiven in der Krise
Zur heutigen Debatte im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sagt Josefine Paul, familienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Entlastung der Rheinbrücken vom LKW-Verkehr
Der bei der IHK Mittlerer Niederrhein angesiedelte Verein Logistikregion Rheinland e.V. hat die Fraktionen des…
Barrierefreiheit im Busverkehr
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich…
Systematische Behinderung des Radverkehrs durch den Bau der B 56n in Düren
Beim Neubau der B56n rund um Düren spielen die Belange des Radverkehrs offensichtlich keine Rolle….