Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat die EU-Kommission sowie den Hohen Vertreter der EU…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Landesregierung muss sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission einsetzen!
I. Ausgangslage Der Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, den die von der Bundesregierung…
Paul/Butschkau: Schutz vor häuslicher Gewalt insbesondere in Krisensituationen stärken
Durch fehlende Kinderbetreuung, beengte Wohnverhältnisse und Zukunftsängste steigt in der Corona-Krise bei vielen Familien auch das Stress-Level, das sich nicht selten in zunehmender häuslicher Gewalt niederschlagen kann. SPD und Grüne im Landtag NRW sehen hier akuten Handlungsbedarf und wollen dazu in der kommenden Woche im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung über notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen beraten. Dazu erklären Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
Rassismus darf nicht weiter töten!
Zurzeit bereitet die Corona-Krise uns allen große Sorgen. Die notwendigen Einschränkungen, die wir auf uns nehmen, um das Virus einzudämmen, haben neben Verunsicherungen auch bewundernswerte Akte von Solidarität hervorgebracht. Aber: Rassismus als eines unser größten gesellschaftlichen Probleme hat sich nicht in Luft aufgelöst – im Gegenteil.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes
Etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung…
Düker: Einheitliche Regeln für Gastronomie in NRW erforderlich – Restaurants landesweit schließen
Zur unterschiedlichen Anwendung der Landesvorgaben bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung durch Städte und Kreise, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – März 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, nichts ist mehr wie es war. Die Pandemie…
Düker: Unternehmen, Selbstständige und Kulturschaffende in der Coronakrise nicht alleine lassen – „Krisenfonds Corona“ in Höhe von 15 Milliarden Euro für NRW
Angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen werden fast täglich neue Beschränkungen von sozialen Kontakten und des öffentlichen Lebens beschlossen.
Dies hat auch wirtschaftliche Folgen für zahlreiche Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende – schnelle und unbürokratische Hilfe ist jetzt notwendig.
Dazu erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:
StreetScooter droht das Ende: Warum schaut die Landesregierung tatenlos zu, während die Gefahr besteht, großes Know-How in der E-Mobilität in NRW zu verlieren?
Spätestens seit Ende Februar dieses Jahres verdichten sich die Presseberichte über das mögliche Aus für…
Warum hält die Landesregierung das Ergebnis des Monitorings zur Dichtheitsprüfung zurück?
Um die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden zu überprüfen, hat die Landesregierung…