Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Kommunalbeziehungen NRW – China: Wie unterstützt die Landesregierung NRWs Kommunen?
21 Kommunen aus NRW pflegen Partnerschaften zu Städten in der Volksrepublik China (Stand März 2018)….
Kommunalwahlen 2020 in Zeiten von Corona: Land muss Rahmen für faire Wahlen setzen
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ (17/9365) I. Ausgangslage Wahlen…
Rüße: Landesregierung darf den Schutz unseres Trinkwassers nicht fahrlässig aufs Spiel setzen
Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags in einer Sachverständigenanhörung über den Vorschlag der Landesregierung beraten, die Funktionsprüfung für private Hausanschlüsse nur noch auf absolute Ausnahmen zu begrenzen. Dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Abschiebungen während der Corona-Pandemie
Die Pandemie hat viele Länder fest im Griff, viele nationale Gesundheitssysteme stehen am Rande ihrer…
Aktuelle Braunkohle-Planungen sind unvereinbar mit Klimazielen – Ministerpräsident Armin Laschet muss für den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer sorgen
Am 22. Mai 2020 veröffentlichte Greenpeace eine neue Studie (https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s02901_gp_tagebau_garzweiler_studie_05_2020.pdf) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung…
Artenverlust auch im Wald stoppen
Der 22. Mai, der Internationale Tag der Artenvielfalt, lässt uns besorgt auf den Zustand der Wälder in NRW blicken. Denn dort schreitet der Verlust an Biodiversität weiterhin dramatisch voran. Neben dem dokumentierten besorgniserregenden Rückgang an Vogel- oder Insektenarten steckt auch der Wald in einer Krise. Um diese bewältigen zu können, ist Artenvielfalt die Lösung.
Brems: Landesregierung muss klimapolitisch vertretbare Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorlegen – Zerstörung weiterer Dörfer unnötig
Greenpeace hat heute eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II vorgelegt. Danach dürften auf Basis des nationalen CO2-Budgets aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II maximal noch 280 Millionen Tonnen Kohle verstromt werden. Das zweite Ergebnis der Studie: Auch ohne weitere Umsiedlungen von Dörfern und bei Erhalt des Hambacher Waldes könnten deutlich größere Mengen Braunkohle als klimapolitisch zulässig gefördert werden – zwischen 197 und 418 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach und zwischen 258 und 383 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler II. Dazu erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Rüße: Klimagestresste NRW-Wälder brauchen eine nachhaltige Waldpolitik mit Weitsicht
Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Experten unter anderem zu unserem Antrag „Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!“ angehört. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen Landtagsfraktion:
Modellprojekt „BOB“ – Teil-Elektrifizierung der Strecke Solingen-Wuppertal-Oberbarmen voranbringen
I. Ausgangslage Viele Strecken im Schienenpersonennahverkehr in NRW sind nicht oder nur teilweise elektrifiziert. Dies…
