Die Westbalkanregelung, die 2015 im Rahmen der Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingeführt wurde, ermöglicht Arbeitskräften aus…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Technologische und soziale Innovationen zusammendenken – Social Entrepreneurship nachhaltig fördern und stärken
I. Ausgangslage: Megatrends wie Klimawandel, demografischer Wandel oder Digitalisierung verändern unser Zusammenleben. Hergebrachte soziale Praktiken…
Überprüfung und Moratorium der geplanten Straßenneu- und Ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan und Landesstraßenbedarfsplan in NRW
Ausgangslage Der Klimawandel nimmt weiter an Fahrt auf und muss dringend auf allen Ebenen und…
Rechtsextreme, rassistische und antidemokratische Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen und entschlossen bekämpfen!
I. Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates Die Polizei NRW hat die Aufgabe, für…
Schäffer: Studie wird Diskussion über Rassismus in der Polizei versachlichen
Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung auffordert, eine Studie über rassistische Einstellungen in der Polizei zu untersuchen. Der Antrag wird im kommenden Plenum debattiert. Dazu erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:
Wie überprüft die Landesregierung die Einhaltung der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung?
In der Folge der Legionellen-Infektionen in Warstein im Jahr 2013 und der Feststellung von Legionellen-Infektionen…
Schäffer: Nachhaltig gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei vorgehen
Zur Debatte zu den Fällen von Rechtsextremismus in der Polizei NRW in der heutigen Innenausschuss-Sitzung erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Atommüll-Endlagersuche
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch heute auf ein Thema aufmerksam machen, das in…
Radweg entlang der L682 von Holzen nach Herdringen
Die Landesstraße 682 in Arnsberg verbindet die Ortsteile Holzen und Herdringen. Bislang gibt es entlang…
Funklöcher an Bahnstrecken – was weiß die Landesregierung?
Am 16.9.2020 berichtete die „Bild“-Zeitung, dass die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten…