Im Mai 2017 hat die damalige rot-grüne Landesregierung strenge Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Fahrerlaubnisprüfungen durch den TÜV
In NRW werden die Fahrerlaubnisprüfungen durch den TÜV erteilt. Schon vor der Corona-Pandemie wurde von…
Pilotprojekt zur Erfassung von Radwegeschäden
Laut einer Pressemitteilung des Landesbetriebs Straßen.nrw wird seit Oktober 2020 in Ostwestfalen-Lippe der Zustand der…
Mostofizadeh/Paul: NRW braucht endlich eine tragfähige Teilhabe-Strategie
Zur heutigen Anhörung, am internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen (Teilhabebericht NRW) erklären Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Arbeit und Josefine Paul, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul: Kinderschutz in NRW stärken – Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt einrichten
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wurde heute in einer Sachverständigenanhörung über unseren Antrag „Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen“ beraten. Dazu erklärt Josefine Paul, Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Verhalten des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Lärmschutz und zur Mobilitätswende in Bielefeld
Im September 2019 hat der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bielefeld einen Beschluss zum Thema Lärmschutz auf…
Wie setzt sich die Landesregierung für den Anwohnerschutz beim Ausbau der Umspannanlage Castrop-Rauxel ein?
Die Pläne der Firma Amprion zur geplanten Erweiterung der Umspannanlage (UA) Pöppinghausen auf dem Stadtgebiet…
Flüchtlingsaufnahmegesetz endlich anpassen – Kommunen für Geflüchtete auskömmlich finanzieren!
Liebe Freundinnen und Freunde, seit zwei Jahren liegt nun schon das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig…
Corona-Pandemie eindämmen – soziale Folgen mindern
Liebe Freundinnen und Freunde, die derzeitige Infektionslage ist sehr ernst. Um die Kontaktnachverfolgung durch die…
Was tut die Landesregierung zur Unterstützung des ökologischen Weihnachtsbaumanbaus in Nordrhein-Westfalen?
Rund 28 Millionen Tannenbäume werden in Deutschland jedes Jahr verkauft. Jeder dritte Baum stammt dabei…