Die Pläne der Firma Amprion zur geplanten Erweiterung der Umspannanlage (UA) Pöppinghausen auf dem Stadtgebiet…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Flüchtlingsaufnahmegesetz endlich anpassen – Kommunen für Geflüchtete auskömmlich finanzieren!
Liebe Freundinnen und Freunde, seit zwei Jahren liegt nun schon das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig…
Corona-Pandemie eindämmen – soziale Folgen mindern
Liebe Freundinnen und Freunde, die derzeitige Infektionslage ist sehr ernst. Um die Kontaktnachverfolgung durch die…
Was tut die Landesregierung zur Unterstützung des ökologischen Weihnachtsbaumanbaus in Nordrhein-Westfalen?
Rund 28 Millionen Tannenbäume werden in Deutschland jedes Jahr verkauft. Jeder dritte Baum stammt dabei…
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden…
Die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) muss zur Eindämmung der Corona-Pandemie effektive und gerechte Maßnahmen beschließen!
I. Ausgangslage Mit einer gemeinsamen Anstrengung konnten wir in den letzten Wochen das exponentielle Wachstum…
Chancen der digitalen Arbeitswelt nutzen
I. Ausgangslage Die Digitalisierung ist ein Treiber der Globalisierung und prägt die Arbeitswelt bereits heute….
Aymaz: Für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung müssen Kommunen endlich auskömmlich finanziert werden
Zur weiterhin ausbleibenden auskömmlichen Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im Landeshaushalt 2021 erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Hat die Landesregierung ihre Haltung zum geplanten Atommülllager in Würgassen geändert?
Seit Anfang März dieses Jahres ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen…
Wird sich die Landesregierung bei der Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen an Prinzipien des Rechtsstaats halten?
Die Landesregierung war treibende Kraft hinter der Einführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3…