Liebe Freundinnen und Freunde, im Landtag werden in einem verkürzten Verfahren derzeit der Haushaltsplanentwurf der…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
NRW hat keinen Platz für Homophobie und Hass
Unser Abgeordneter Arndt Klocke erhält seit einigen Wochen täglich Drohungen. Wir sprechen unserem Fraktionskollegen volle…
Wie hat sich die Reitabgabe in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
Wer in der freien Landschaft oder im Wald reitet, muss ein am Pferd beidseitig angebrachtes…
Menschen mit Behinderung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern – effiziente Unterstützung während und nach Krisenzeiten
I. Ausgangslage Der Bericht der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Konvention…
ThyssenKrupp: Ausverkauf stoppen, Tradition bewahren, Zukunft und Beitrag zum Kli¬maschutz mit Hilfe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sichern
I. Ausgangslage Seit nunmehr 15 Jahren befindet sich der nordrhein-westfälische Traditionskonzern Thyssen-Krupp in schlechter Verfassung….
Schaut die Landesregierung zu, wie RWE gegen geltende Genehmigungen verstößt und sich über den Entwurf einer neuen Leitentscheidung hinwegsetzt?
Im Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20.12.2019 für den Hauptbetriebsplan Garzweiler II von 01.01.2020 bis…
Urananreicherungsanlage in Gronau schließen – Atommüllexporte stoppen
Der deutsche Atomausstieg bis 2022 ist beschlossene Sache. Trotzdem werden auch danach Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau weiter betrieben. Dabei entsteht hochgiftiger Atommüll, der nach Russland exportiert wird und dessen Verbleib dort unklar ist – eine Verwendung für militärische Zwecke kann nicht ausgeschlossen werden. Auch gibt es immer noch kein Exportverbot von Brennelementen an Bröckelreaktoren wie Tihange in Belgien. Die Urananreicherung in NRW muss endlich beendet werden, fordert unsere Sprecherin für Anti-Atom-Politik Wibke Brems.
Schulpolitik in NRW – Chaos ohne Ende?
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragen gemäß § 95 Abs. 1…
Paul/Kutschaty: Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten
Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen,…
Die Landesregierung muss einen Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen Folgen vorlegen.
Zur Unterrichtung der Landesregierung „Verantwortungsvoll und vorausschauend – die Lage und der Ausblick zur Bewältigung…