Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) muss zur Eindämmung der Corona-Pandemie effektive und gerechte Maßnahmen beschließen!
I. Ausgangslage Mit einer gemeinsamen Anstrengung konnten wir in den letzten Wochen das exponentielle Wachstum…
Chancen der digitalen Arbeitswelt nutzen
I. Ausgangslage Die Digitalisierung ist ein Treiber der Globalisierung und prägt die Arbeitswelt bereits heute….
Aymaz: Für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung müssen Kommunen endlich auskömmlich finanziert werden
Zur weiterhin ausbleibenden auskömmlichen Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im Landeshaushalt 2021 erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Hat die Landesregierung ihre Haltung zum geplanten Atommülllager in Würgassen geändert?
Seit Anfang März dieses Jahres ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen…
Wird sich die Landesregierung bei der Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen an Prinzipien des Rechtsstaats halten?
Die Landesregierung war treibende Kraft hinter der Einführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3…
Aymaz/Yetim: Minister Stamp gefährdet soziale Beratung von Geflüchteten
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW heute erneut die Neuausrichtung der Förderrichtlinie für die „Soziale Beratung für Flüchtlinge“ auf die Tagesordnung gesetzt. Hierzu erklären Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
A Problem Genau zwei Jahre liegt nun das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig „Gesamtbericht – Ist-Kostenerhebung…
Vertrauen in den Öffentlichen Nahverkehr stärken – Fahrgäste wieder zurück gewinnen
I. Ausgangslage Seit Beginn der Corona-Pandemie leiden die öffentlichen Verkehrsmittel sowohl im Nah- wie im…
Europäisches Bauhaus-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet
Liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit…