I. Ausgangslage Das Schuljahr ist so gestartet, wie viele befürchtet haben. Delta-Variante und Reiserückkehrende führen dazu, dass ganze Lern- und OGS-Gruppen nach wenigen Schultagen in die Quarantäne müssen. Die Schulen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Verantwortung übernehmen: Gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen garantieren
I. Situation in der Wissenschaft: Ob bei der Erforschung des Klimawandels, der Entwicklung von Impfstoffen oder der Aufklärung von Verschwörungsmythen – Wissenschaft ist von elementarer gesellschaftlicher Bedeutung. Mit der höchsten…
Aus der Pandemie lernen: Chancen der Digitalisierung für die Inklusion nutzen
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat die Defizite in der schulischen Digitalisierung und der gleichberechtigten Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler am Unterricht offen gelegt. Vor allem bei den zuvor schon benachteiligten…
Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan! – auch nach Ende der Luftbrücke Evakuierungen fortsetzen
I. Gefährdete Menschen retten – aus Kabul und aus Nachbarstaaten! Nach dem Abzug der US-amerikanischen und damit auch Bundeswehr-Truppen haben die Taliban Afghanistan mittlerweile fest in der Hand. Nun sind…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss werden…
Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele erreichbar
I. Ausgangslage Der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt deutlich, was passieren wird, wenn die Regierungen beim Klimaschutz nicht endlich ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Starkregenereignisse, Hitzewellen und Dürren werden…
Remmel: Kein Plan beim Wiederaufbau – Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger
Zu den Wiederaufbauplänen der Landesregierung für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete erklärt Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Es braucht jetzt schnelle und wirksame Hilfen für…
Aymaz: Flüchtlingsminister Stamp muss viele offene Frage beantworten
Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, deren Bleibeperspektive und weiteren dringenden Fragen, die Flüchtlingsminister Stamp im Integrationsausschuss beantworten muss, erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die…
Remmel: Landesregierung tritt parlamentarische Prozesse mit Füßen
Die Landesregierung hat parallel zur Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der das Thema Wiederaufbau in den Hochwassergebieten behandelt, zum selben Thema ein Pressebriefing mit Ministerpräsident Laschet…
Brems/Neubaur: Datteln IV: Schwarzbau bleibt Schwarzbau bleibt Schwarzbau
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV für unwirksam zu erklären, erklären Wibke Brems, energie- und klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW und Mona…