Liebe Freundinnen und Freunde, immer wieder erschüttern Missstände in der Schlachtbranche die Öffentlichkeit. Wir nehmen die Fälle zum Anlass, euch zu informieren und aufzuzeigen, dass unsere Forderung nach wirksamen Kontrollen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Klocke: Ausbau der Schienenwege und der Radverkehrsinfrastruktur stockt – Prioritäten anders setzen
Zur heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Wüst erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Mehr Geld für alle Verkehrsträger ist erst einmal eine gute Nachricht, die komfortablen Steuereinnahmen der…
Aymaz: Menschenleben zu retten muss höchste Priorität sein – Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik statt vollmundiger Wahlkampfversprechen
Zu der Ankündigung der Landesregierung, 1.800 Personen aus Afghanistan aufnehmen zu wollen, erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingsspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Es ist gut und richtig, die Kapazitäten,…
Welche Kenntnisse hat die nordrhein-westfälische Landesregierung über so genannte „Hinrichtungslisten“?
Mitte Juli 2021 kursierten zahlreiche Meldungen in überwiegend türkisch-sprachigen Sozialen Medien über sogenannte „Hinrichtungslisten“ mit Namen von zahlreichen Kritikerinnen und Kritikern der türkischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland. Auf einer…
Menschen aus Nordrhein-Westfalen werden bei der Einreise in die Türkei festgesetzt – Was unternimmt die NRW-Landesregierung zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger?
Ein vermeintlich falscher Retweet bei Twitter, ein missfallender Kommentar bei Facebook oder ein Like unter einem kritischen Beitrag bei Instagram – dies sind für die türkische Regierung ausreichende Gründe, um…
Entfesselung beim Förderprogramm Fassaden- und Dachbegrünung nötig?
Begrünte Fassaden und Dächer sind ein Beitrag zum Klimaschutz und sorgen für ein besseres Stadtklima. Insbesondere im Sommer, wenn es in Städten aufgrund des höheren Anteils versiegelter Fläche bis zu…
Beer: Zahlen-Jonglage lenkt nicht von unklaren Regelungen ab
Zur Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Präsenzunterricht ohne Rücksicht auf Inzidenzwerte ist ein waghalsiges und risikoreiches Versprechen, vor allem, wenn nicht alles…
Kommunalinfo: Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie in unserer Kommunalinfo zur Hochwasserkatastrophe vor zwei Tagen angekündigt, möchte ich Euch heute unsere Vorschläge zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW vorstellen. Noch…
Ist das Umweltministerium im Hochwasserschutz und Talsperrenmanagement personell gut aufgestellt?
Eine ausreichende und qualifizierte Personalausstattung ist Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit jeder Behörde. Nur wenn die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in jedem Funktionsbereich in einem angemessenen Verhältnis zu den ihm…
Aus der Hochwasserkatastrophe lernen: Zehn Punkte zur Stärkung des Katastrophenschutzes
Die Hochwasserkatastrophe vom Juli hatte dramatische Auswirkungen. Mehr als 180 Menschen haben in Deutschland ihr Leben verloren, darunter auch vier Feuerwehrleute. Wir sind in Gedanken bei den Verstorbenen, Verletzten und…