Das Verwaltungsgericht Köln hat die Räumung des Hambacher Waldes als rechtswidrig bewertet und erklärt, die von der Landesregierung als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben. Die GRÜNE Fraktion hat daher…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Welche Regeln gelten für RWE als Immobilieneigentümerin?
Im Zuge des Braunkohletagebaus geht als Ergebnis der Umsiedlungen das Eigentum an hunderten Grundstücken und Gebäuden auf RWE über. Teilweise vergehen etliche Jahre zwischen Grunderwerb und Zerstörung. Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen…
Wie Klimaschutz im Industrieland NRW gelingen kann – neue Klimastudie und Sofortprogramm der Grünen Landtagsfraktion NRW
Wie Klimaschutz im Industrieland NRW gelingen kann – GRÜNE Landtagsfraktion legt umfassende Machbarkeitsstudie zur Klimaneutralität von NRW vor Juni 2021 Was die Regierung Laschet bislang versäumt hat, leistet die…
„Hochwasserkatastrophe aufarbeiten und aufklären“ – SPD und Grüne beantragen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen beantragt. Die…
Schäffer: Gerichtsurteil ist schallende Ohrfeige für Regierung Laschet
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Räumung des Hambacher Forsts 2018 als rechtswidrig bewertet, erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Was von Beginn des…
Beer: Landesregierung setzt sich über die Empfehlung der Gesundheitsministerkonferenz hinweg
Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, nur noch infizierte Kinder und Jugendliche in Quarantäne zu schicken erklärt Sigrid Beer, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Egal, ob Kinder in…
Die dürftige Digital-Bilanz der Regierung Laschet
Im Frühjahr 2019 legte die Regierung Laschet eine gemeinsame, ressortübergreifende „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ vor. Wir haben in der Großen Anfrage „Digital first oder NRW second?“ mit 512 Fragen…
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kindesmissbrauch nach Landtagswahl fortsetzen
Als Folge des schweren sexuellen Missbrauchs an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde untersucht seit Juni 2019 der Landtag von Nordrhein-Westfalen das Handeln der zuständigen Behörden, um Aufarbeitung zu leisten…
Gesundheit schützen, Lockdown verhindern: Voraussetzungen für eine Rückkehr zur verantwortungsvollen Normalität schaffen!
I. Ausgangslage Die aktuelle Corona-Pandemie befindet sich laut RKI in der vierten Corona-Welle1. Die Infektionszahlen mit dem Sars-COV 2-Virus steigen immer weiter an und es erkranken immer mehr Menschen an…
Beer: Schulministerin Gebauer ignoriert Realität an den Schulen – Tägliche Tests jetzt einführen
Zur heutigen Sitzung des Schulausschusses und der Situation an den Schulen vor dem Hintergrund drastisch steigender Corona-Infektionszahlen erklärt Sigrid Beer, schul- und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Antworten der Schulministerin auf…