Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Montag drei weitere Zeugen vernommen. Ein Zeuge war der Projektleiter für den Ersatzneubau der Brücke bei Straßen.NRW, zwei weitere Zeugen sind Beschäftigte des Ingenieurbüros Obermeyer, das mit den Planungen beauftragt war.
Dazu erklären die Sprecher von CDU- und Grünen-Fraktion im Landtag, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:
„Es gab keine politische Einflussnahme darauf, in welcher Reihenfolge Ersatzneubauten von Brücken umgesetzt wurden. Das hat heute der Projektleiter, der bei Straßen NRW für die Rahmede-Talbrücke verantwortlich war, als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III ausgesagt. Eine absichtliche Verschiebung hat seiner Aussage nach nicht stattgefunden, Verzögerungen waren nur durch übliche Planungsprozesse bedingt. Maßgeblich für die Verschleppung des Baubeginns waren auch erhebliche Schwierigkeiten zwischen Straßen.NRW und dem beauftragten Ingenieurbüro – bis 2019 lagen keine fertigen Planungen vor, die aber zwingend nötig waren, um überhaupt Baurecht zu erhalten. Weiterhin hat auch dieser Zeuge ausgesagt, dass die Dispositionspläne und die darin enthaltenen Jahresangaben unverbindliche Zielvorgaben waren.
Auch die anderen beiden Zeugen haben Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Straßen.NRW und dem Ingenieurbüro bestätigt. Einer der beiden räumte ein, dass die Terminkalkulationen Wunschdenken gewesen seien; es sei von Beginn an zweifelhaft gewesen, ob im Hinblick auf die Komplexität des Bauvorhabens die Planungsschritte eingehalten werden können. Der Vertrag zwischen Straßen.NRW und dem Ingenieurbüro wurde bereits im Jahr 2015 geschlossen.“