Zur Zwischenentscheidung des OVG Münster, die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald vorerst auszusetzen, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Beschlüsse des Diesel-Gipfels führen zu Fahrverboten
Die Ergebnisse des heutigen Dieselgipfels sind aus GRÜNER Sicht mehr als enttäuschend. Die in Berlin beschlossenen Maßnahmen werden kurzfristig nicht für eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten sorgen. Damit werden die Bezirksregierungen auf gerichtliche Weisung hin im nächsten Jahr Fahrverbote für die betroffenen Innenstädte aussprechen müssen. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin hat das gestern unmissverständlich angekündigt.
Klocke: Proteste zeigen Wirkung
Zur Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Wüst, beim Sozialticket einzulenken, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Neue Stoffstrombilanz – verpasste Chance für den Umweltschutz
Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat nimmt die jahrelange Debatte um die Düngeverordnung ein Ende – allerdings ein enttäuschendes. So wichtig eine Stoffstrombilanz ist, so unzureichend ist nun deren finale Ausgestaltung.
Mostofizadeh: Gemeindefinanzierungsgesetz ist ambitionslos und ideenarm
Zur Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
EnergieUpdate November 2017: COP 23 in Bonn – Wirtschaft pro Kohleausstieg
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, man sagt gerne, dass auch der Herbst seine schönen Tage hat, aber derzeit liegt ein trüber Herbstblues über Deutschland. Niemand ist davon ausgegangen, dass es ein…
Aymaz: Landesregierung muss gewährleisten, dass alle Stellen in der Sozialen Beratung erhalten bleiben
Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute die finanziellen Kürzungen der Landesregierung bei der Sozialen Beratung von Geflüchteten diskutiert. Dazu erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integration und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Abschaffung des Sozialtickets ist sozialpolitisches Armutszeugnis
Zur heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Wüst im Verkehrsausschuss, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schwarz-gelbe Campus-Maut schadet dem Wissenschaftsstandort NRW
Nach dem Hin und Her der CDU zu Studiengebühren im Wahlkampf und dem ideologischen Festhalten der FDP war klar, dass sie ein Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb sind. Die CDU gab nach, der faule Kompromiss: Studiengebühren sollen für Nicht-EU-Bürger*innen eingeführt werden. Nach dem Modell Baden-Württemberg. Jetzt liegen dort erste Zahlen vor, die die fatalen Folgen deutlich machen.
Düker/Lehmann zum Scheitern von Jamaika: „Verantwortungsflucht“
Zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen erklären Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag und Sven Lehmann, Vorsitzender der GRÜNEN NRW: