Entschließungsantrag zum Gesetzenwurf der Landesregierung „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein- Westfalen“ (Drucksache 16/8294) I. Ausgangslage Am 1. August 2008 wurde von der schwarz-gelben Landesregierung unter dem damaligen Minister…
Pressemitteilung
Klocke: Aussetzen der Landesbauordnung schafft Verunsicherung und verschärft Wohnungsnot
Zur heutigen Anhörung zum geplanten Moratorium der Landesbauordnung im Landtag erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Düker: Landesregierung fällt die schwarze Null in den Schoß
Zum heute vorgestellten Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte-Richter: Die Zivilklausel muss bleiben
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen plant, die Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz zu streichen. Die GRÜNE Fraktion hält dies für falsch und bringt für das kommende Plenum einen entsprechenden Antrag ein. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Realitätscheck für die schwarz-gelbe Verkehrspolitik
Große verkehrspolitische Ankündigungen haben CDU und FDP im Wahlkampf gemacht. In der Regierung äußern sie sich nun kleinlauter. Weniger Stau versprechen will der Verkehrsminister jetzt nicht mehr. Ohnehin steht statt neuer Ideen und innovativer Konzepte weiter das Auto im Mittelpunkt der Politik von CDU und FDP. Im Verkehrsausschuss hat Minister Wüst seine Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.
Gefesselte Windenergie statt entfesselter Wirtschaft
Die großspurig angekündigte „Entfesselung“ der Wirtschaft suchte man vergeblich in der „Kleinen Regierungserklärung“, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart kürzlich im Ausschuss hielt. Stattdessen strotzte Pinkwarts Rede vor Widersprüchen und der Minister machte sich von SPD und Grünen aufgelegte Programme zu Eigen. Gleichzeitig legt Schwarz-Gelb mit seiner ideologischen Retro-Politik der Windenergie Fesseln an.
„Die COP23 ist Verpflichtung für NRW beim Klimaschutz voranzugehen“
Ab Montag blickt die ganze Welt nach Bonn: Zwar hat die Republik Fidschi in diesem Jahr die Präsidentschaft der Weltklimakonferenz inne, sie verzichtet jedoch auf ihr Gastgeberrecht. Deswegen sind 25.000 Teilnehmer*innen am Sitz des Sekretariats der UN-Klimakonvention zu Gast – die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es in Deutschland je gegeben hat. Für NRW bedeutet es eine besondere Verantwortung, dass die 23. Conference of the Parties (COP23) in Bonn stattfindet, wie unsere Fraktionsvorsitzenden Monika Düker und Arndt Klocke im Interview betonen.
„Das ist weder soziale, noch weitsichtige Wohnungspolitik“
Der Schutz von Mieter*innen soll aufgeweicht, Hausbau auf der grünen Wiese gefördert und die Landesbauordnung zunächst auf Eis gelegt werden – das führt zu Unsicherheiten auf vielen Seiten und hat mit um- und weitsichtiger Bau- und Wohnungspolitik nicht viel zu tun. Ministerin Scharrenbach hat im Ausschuss ihre politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Wir haben mit Arndt Klocke, unserem Sprecher für Bauen und Wohnen, darüber gesprochen.
„Das ist weder soziale, noch weitsichtige Wohnungspolitik“
Der Schutz von Mieter*innen soll aufgeweicht, Hausbau auf der grünen Wiese gefördert und die Landesbauordnung zunächst auf Eis gelegt werden – das führt zu Unsicherheiten auf vielen Seiten und hat mit um- und weitsichtiger Bau- und Wohnungspolitik nicht viel zu tun. Ministerin Scharrenbach hat im Ausschuss ihre politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Wir haben mit Arndt Klocke, unserem Sprecher für Bauen und Wohnen, darüber gesprochen.
Angstrhetorik schafft keine Sicherheit
Herbert Reul hat sich bislang im Europaparlament zwar intensiv mit Sommer- und Winterzeit auseinandergesetzt, bei der Inneren Sicherheit ist er jedoch ein Novize. Nachdem die CDU im Landtagswahlkampf mit einer Kombination aus Angstrhetorik und Law-and-Order-Gepoltere aufgetreten ist, ist diese Personalentscheidung von Ministerpräsident Laschet unverständlich. Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt und der Vorstellung seiner politischen Schwerpunkte im Ausschuss ist es Zeit für eine erste Bilanz der Arbeit des Ministers.