Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts und den Ankündigungen des Innenministers erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, sowie Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales und Integration der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Wer Chancengleichheit will, muss auch gleiche Voraussetzungen schaffen
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung macht Chancengleichheit zum Ausgangspunkt ihrer Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Das ist gut. Doch bislang fehlt eine koordinierte Strategie gegen Kinderarmut, ohne die die Landesregierung ihre Ziele verfehlen wird.
Klocke/Neubaur: 100 Tage Schwarz-Gelb in NRW: Fehlstart in entscheidenden Zukunftsfeldern
Nach 100 Tagen schwarz-gelber Landesregierung in NRW ziehen die NRW-GRÜNEN Bilanz. Dazu erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Mona Neubaur, Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW:
Klimaschutz und Strukturwandel statt vergoldeter Rente für Frimmersdorf
Das Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf wirft schon lange nicht mehr genug Gewinne ab und wäre spätestens 2018 abgeschaltet worden. Stattdessen gehen in diesen Tagen die noch verbliebenen Blöcke des Kraftwerks in die „Sicherheitsreserve“ über. Endgültig abgeschaltet werden sie laut aktuellem Plan nun doch erst 2021. Für den Betreiber RWE ist das ein lohnendes Geschäft, für Klima und Region fatal.
NRW muss Klimaschutz und Industriepolitik europäisch denken
NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Grundzüge der Europapolitik der Landesregierung erläutert und setzt dabei auf Bewährtes. Zur europäischen Klimaschutzpolitik, die für die Zukunft von Nordrhein-Westfalens Industrie entscheidend ist, sagte der Minister allerdings nichts Konkretes.
„Schwarz-Gelb darf Sportler*innen nicht in unfairen Wettkampf schicken“
Doppelte Mogelpackung bei der Sportpauschale: Die neue Staatssekretärin hat nun ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre vorgestellt. Unsere sportpolitische Sprecherin klärt unter anderem auf, warum die Änderungen bei der Sportpauschale den Kommunen nur bedingt helfen.
Schwarz-Gelbe Zombie-Ideen in der Wissenschaftspolitik
Studiengebühren, Anwesenheitslisten und Demokratieabbau – wer glaubte, diese Themen wären in der Wissenschaftspolitik endlich überwunden, irrt. Denn Schwarz-Gelb holt diese Zombies wieder aus ihren Gräbern. Mit ihrer „kleinen Regierungserklärung“, der Darstellung ihrer Pläne für diese Legislaturperiode, lieferte Ministerin Pfeiffer-Poensgen loses Stückwerk statt konkreter Konzepte.
Faire Hauptstadt Köln als Vorbild für NRW
„Global denken, lokal handeln!“: Dieser Grundsatz kommt in immer mehr Städten und Gemeinden an. Viele NRW-Kommunen haben ihre globale Verantwortung erkannt, alleine 110 von ihnen sind bereits Fairtrade-Towns. Damit ist unser Bundesland Spitzenreiter in Deutschland. Während Köln als Faire Hauptstadt 2017 sogar ein Vorbild für die ganze Republik ist, will die Landesregierung Sozial- und Umweltstandards bei der Beschaffung abbauen und damit weiter andere Menschen und Länder auf Kosten wirtschaftlicher Interessen ausbeuten.
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbe Krankenhausfinanzierung bringt finanzschwache Kommunen in Bedrängnis
Zur Debatte um die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Ministerin Schulze Föcking muss Hintergründe des Verteidigungsgutachtens aufklären
Während der Fragestunde zum Schweinemastskandal in der vergangenen Landtagssitzung hat Ministerin Schulze Föcking Norwich Rüße aufgefordert, sich mit einer Frage an ihren Mitarbeiter Herrn Prof. Dr. Jaeger zu wenden. Dies hat der Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW heute getan.