Zur Aufteilung der Geschäfte von RWE und E.on erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Horst Becker, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
Pressemitteilung
Rechtsextremismus und Rassismus konsequent weiter bekämpfen
3.764 politisch rechts motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr in NRW erfasst, darunter 206 Gewaltdelikte. Die Zahlen liegen weiterhin auf beunruhigend hohem Niveau. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss die Anstrengungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen.
„Landesregierung muss Schlussstrich unter die Atomwirtschaft ziehen“
Ein schweres Erdbeben, ein Tsunami, schließlich die Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima: Es waren schreckliche Nachrichten, die uns am 11. März 2011 aus Japan erreichten. Der GAU führte zum deutschen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022. Trotzdem bleibt er halbherzig, solange die Urananreicherungsanlage in Gronau weiter läuft, erklärt Wibke Brems im 3-Fragen-Interview.
Beer: G8/G9-Gesetz produziert Fragen und Verunsicherung
Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge an Gymnasien erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Schwarz-Gelb muss jetzt Antworten liefern
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass Dieselfahrverbote rechtlich möglich sind, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Cybermobbing ist kein Kavaliersdelikt“
Jede*r fünfte Jugendliche gibt laut einer aktuellen Studie an, dass schon einmal falsche oder beleidigende Inhalte über sie oder ihn im Netz verbreitet wurden. Auch der 13 Jahre alte Lukas Pohland hat solche Erfahrungen gemacht und hilft nun anderen Betroffenen. Sigrid Beer hat sich mit ihm ausgetauscht und für die GRÜNE Fraktion einen Antrag gegen Cybermobbing in den Landtag eingebracht.
Anlässlich des „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tags“ erklärt sie im Interview, wie groß das Problem des Cybermobbing ist, was jede*r gegen Mobbing tun kann und was die Schulpolitik unternehmen muss.
Arndt Klocke zum Sofortprogramm gegen Luftverschmutzung
Das Bundesverwaltungsgericht hat an diesem Donnerstag über die Konsequenzen aus dem jahrelangen Nichtstun der Bundesregierung bei den gefährlichen Dieselabgasen verhandelt. Egal wie das Urteil ausfällt: Bundes- und Landesregierung sind gefordert, schnell die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Rechte der Verbraucher*innen zu wahren.
Klocke: Kostenfreier ÖPNV in wenigen Städten ist großkoalitionäre Beruhigungspille
Zum Vorstoß der geschäftsführenden Bundesregierung, den Öffentlichen Personennahverkehr in zunächst fünf Städten, darunter mit Essen und Bonn zwei NRW-Kommunen, kostenfrei zu gestalten, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Deniz Yücel als Geisel gehalten wird“
365 Tage ist der Journalist Deniz Yücel an diesem Dienstag in der Türkei inhaftiert. Wie sich die Lage für Kritiker*innen in der Türkei derzeit zuspitzt, warum auch Menschen mit Türkeibezug in NRW betroffen sind und wieso die Türkeipolitik der Bundesregierung gescheitert ist, verrät Berivan Aymaz im Interview.
Landesregierung muss gleiche Chancen für alle Kinder schaffen
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat an diesem Freitag den Kinderreport 2018 vorgestellt. 90 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen und 73 Prozent der interviewten Erwachsenen geben an, dass es Kinderarmut in Deutschland gibt, weil sich die Politik diesem Problem nur unzureichend widme. Die Umfrage ist eine deutliche Aufforderung an die Politik, Chancengleichheit für alle Kinder zu schaffen – auch in NRW.