Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, und Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, kritisieren die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung in der Frage der Rückzahlungsforderungen gegenüber Menschen, die sich zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von syrischen Geflüchteten bereiterklärt hatten:
Pressemitteilung
Investitionsfonds: Infrastruktursanierung jetzt angehen
Ob wichtige Investitionen oder Schuldenabbau – der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf für 2019 ist ambitions- und mutlos. Neben Änderungsvorschlägen für einen nachhaltigeren Haushalt hat unsere Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Monika Düker, heute unsere Idee für einen „Zukunftsfonds Infrastruktur“ vorgestellt.
Rüße: Jagdgesetz-Novelle ist ein massiver Rückschritt
Heute wurde der vorliegende Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes in einer Sachverständigenanhörung diskutiert. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld: Im Fall Amad A. brauchen wir einen Untersuchungsausschuss
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird im Fall Amad A. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher:
80 Jahre Novemberpogrome – Kein Vergessen, niemals!
Wir gedenken heute der vielen Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Es sind nunmehr 80 Jahre vergangen seit den massiven antisemitischen Gewalttaten, die den Beginn der nationalsozialistischen Gewalt gegen Jüdinnen und Juden markieren und in die Shoah führten.
Klocke: Fahrverbote sind Konsequenz politischer Tatenlosigkeit
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zum Luftreinhalteplan der Stadt Köln erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abschiebungshaft-Novelle
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetztes erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie unterstützt die Landesregierung die Digitalisierung in Remscheid?
Im September hat das Prognos Institut gemeinsam mit der Index Gruppe den Digitalisierungskompass 2018 veröffentlicht. Dieser zeigt ein Gesamtbild zur Digitalisierung aller Städte und Landkreise in Deutschland. Aus insgesamt 12…
Aymaz: Vernichtendes Urteil für Stamps Asyl-Stufenplan
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss über die Umsetzung der zweiten Stufe des Asyl-Stufenplans der Landesregierung erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Grüne Fraktion spendet alte Handys
Seit der Sommerpause hat die Grüne Fraktion alte Mobiltelefone gesammelt: Beim NRW-Tag, bei den Parlamentsnächten und innerhalb der eigenen Reihen. Rund 300 Handys sind dabei zusammengekommen. Die gesammelten Handys hat unser Abgeordneter Norwich Rüße, Sprecher für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz, heute an Josef Tumbrinck (NABU-Landesvorsitzender) und Holger Sticht (BUND-Landesvorsitzender) übergeben.