Aufgrund des Widerstands von Ministerpräsident Laschet und weiteren Ministerpräsidenten droht im Bundesrat eine Hängepartie bei der geplanten Grundgesetzänderung für den Digitalpakt. Deswegen reicht die GRÜNE Landtagsfraktion für das kommende Plenum einen Antrag ein, mit dem die Landesregierung zur Zustimmung im Bundesrat aufgefordert wird. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:
Pressemitteilung
Genug getrödelt – Wir brauchen eine ambitionierte Klimapolitik!
Die Menschheit befindet sich an einer Wegscheide. Vor der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Kattowitz haben Forscher*innen neue und alarmierende Ergebnisse zum Zustand unseres Planeten veröffentlicht. Die Weltwetterorganisation WMO etwa hat Alarm geschlagen, dass die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre statt abzunehmen weiter zunimmt.
Heinen-Esser enttäuscht bislang die Erwartungen
Heute vor einem halben Jahr folgte Ursula Heinen-Esser als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz auf Christina Schulze Föcking. Da sie als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung viel Erfahrung mitbrachte, war die Hoffnung groß, dass sie politisch schnell Akzente setzen würde. Sechs Monate später ist davon jedoch wenig zu erkennen.
Rüße: Staatskanzlei rückt weiter in den Mittelpunkt
Heute hat der Untersuchungsausschuss II „Hackerangriff/Stabsstelle“ mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Als erste Zeugin sagte Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum vermeintlichen Hackerangriff auf ihr privates IT-Netzwerk am 15. März 2018 aus. Zur Aussage der Zeugin erklärt Norwich Rüße, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW im Untersuchungsausschuss:
Grüne Leitlinien für gute Kitas
Die frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Förderung und Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit von Beginn an. Deswegen hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein Positionspapier für ein neues Kita-Gesetz beschlossen, während die Landesregierung das Problem mit einem neuen hastig geschnürten Rettungspaket erneut verschleppt.
Grüne Leitlinien für gute Kitas
Die frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Förderung und Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit von Beginn an. Deswegen hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein Positionspapier für ein neues Kita-Gesetz beschlossen, während die Landesregierung das Problem mit einem neuen hastig geschnürten Rettungspaket erneut verschleppt.
Beer: Politik wird Wirtschaft untergeordnet
Zur Ankündigung von Ministerin Gebauer, ein neues Fach Wirtschaft an allen weiterführenden Schulen einzuführen, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Altschuldenfonds – Kommunen bei Entschuldung unterstützen
Trotz guter Konjunktur sind viele NRW-Kommunen insbesondere wegen hoher sozialer Belastungen hoch verschuldet. Um die Verschuldungsspirale zu beenden und die Schulden abzubauen, statt sie nur zu verwalten, kann unseres Erachtens ein Altschuldenfonds helfen. Wir haben daher den ehemaligen Kämmerer der Stadt Bochum, Dr. Manfred Busch, beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Unsere Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Monika Düker, und unser kommunalpolitischer Sprecher Mehrdad Mostofizadeh haben dieses heute gemeinsam mit ihm vorgestellt.
Klimawandel bedroht Wälder – Schutzkonzepte endlich umsetzen
Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigen sich dieses Jahr besonders deutlich. Wetterextreme wie die Stürme im Frühjahr, die lang anhaltende Hitze und der ausbleibende Niederschlag haben enorme Auswirkungen auf das Waldökosystem.
Mostofizadeh/Bolte-Richter: Quotenärzte lösen Versorgungsprobleme nicht
Zur Anhörung zum Landarztgesetz heute in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Gesundheit und Wissenschaft erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitscher Sprecher und Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: