Zum 26. Mal rufen die Vereinten Nationen den Weltwassertag aus und fordern damit auf, sich für die Realisierung eines nachhaltigen Wasserressourcen- und Gewässermanagements einzusetzen. Nach wie vor ist das Grundwasser vielerorts stark mit Nitrat belastet. Eine neue Düngeverordnung könnte hier entscheidend sein, findet unser natur- und landwirtschaftspolitischer Sprecher Norwich Rüße.
Pressemitteilung
Klares Zeichen gegen Rassismus
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.
Hilfsangebote für wohnungslose Frauen schaffen
Fast 30 Prozent der wohnungslosen Menschen in NRW sind Frauen. Die bisher bestehenden Hilfsangebote sind aber überwiegend auf obdachlose Männer ausgerichtet. Dabei benötigen wohnungslose Frauen ganz andere Hilfen als Männer. Deshalb fordern wir den flächendeckenden Ausbau von speziell frauengerechten Unterstützungsangeboten.
Klare Haltung gegen Rassismus
Im Jahr 1966 haben die Vereinten Nationen den 21. März zum „Internationalen Tag zur Überwindung von rassistischer Diskriminierung“ ausgerufen. Er erinnert an das Massaker von Sharpeville vom 21. März 1960, bei dem 69 Menschen durch Schüsse der Polizei getötet wurden, als sie friedlich gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes demonstrierten. Viele weitere Menschen wurden – teils schwer – verletzt. Dieses schreckliche historische Ereignis ist eines von vielen Beispielen für die Brutalität des Rassismus. Erst vor wenigen Tagen zeigte sie sich erneut in dem rechtsterroristischen Anschlag im neuseeländischen Christchurch. Und auch der Anschlag in der diesjährigen Silvesternacht im Ruhrgebiet war von dem gleichen rassistischen Geist getragen.
Tierschutz ernst nehmen – keine Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten
Enge, Hitze, Erschöpfung und schlechte Versorgung – immer wieder werden Tierschutzverstöße bei Tiertransporten in EU-Drittstaaten aufgedeckt. Bayern und Schleswig-Holstein haben jetzt einen vorläufigen Exportstopp in diese Länder erlassen. NRW sollte sich zum Wohl der Tiere diesem Schritt anschließen, findet unser tierschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße.
Schäffer/Paul: Polizeiskandal und Missbrauchsfall schonungslos aufklären
Gestern hat Innenminister Reul bekannt gegeben, dass Beweismaterialien aus Polizeiräumen verschwunden sind, die für die Ermittlungen im schrecklichen Missbrauchsfall Lügde sichergestellt worden waren. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird deswegen eine gemeinsame Sondersitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantragen.
Gutes Signal für mehr gleichberechtigte Teilhabe
Es ist verfassungswidrig Menschen, die wegen einer Behinderung eine Betreuung benötigen, pauschal von Wahlen auszuschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Bundesregierung muss diesen Wahlrechtsausschluss nun aus dem Bundeswahlgesetz streichen, fordert unser sozialpolitischer Sprecher Mehrdad Mostofizadeh.
Mostofizadeh: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Pläne zum Demokratieabbau
In einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW berät der Kommunalausschuss heute die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten.
Brems/Becker: Die Landesregierung muss die Energiewende vorantreiben und Wertschöpfung für NRW sichern
In einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses sowie des Verkehrsausschusses haben heute mehr als 40 Sachverständige zu den Herausforderungen Stellung genommen, die sich aus den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für Nordrhein-Westfalen ergeben.
Aymaz/Polat: Lösung für alle Flüchtlingsbürgen statt Einzelfallprüfung
Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Filiz Polat, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, appellieren an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW, endlich Klarheit für die Belange aller Bürginnen und Bürgen von syrischen Geflüchteten zu schaffen. Die Frist zur Stellungnahme der Länder und der kommunalen Spitzenverbände im Konsultationsverfahren zum Lösungsvorschlag endet an diesem Mittwoch: