Bei der heutigen Sternfahrt der Initiative „Aufbruch Fahrrad“ haben sich tausende Menschen aus ganz NRW auf ihre Räder geschwungen, um den Weg in die Landeshauptstadt anzutreten. Die Initiative fordert eine Erhöhung des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen auf 25 Prozent bis 2025 und hat dem Landtag heute mehr als 200.000 Unterschriften übergeben. Wir begrüßen die Volksinitiative und haben Eckpunkte für ein grünes Fahrradgesetz beschlossen. Ein solches Gesetz gibt es bisher nur in Berlin – jetzt ist es auch in NRW an der Zeit.
Pressemitteilung
Klocke: Großer Erfolg der Initiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ zeigt: NRW braucht ein Radverkehrsgesetz
Zur heutigen Sternfahrt der Initiative „Aufbruch Fahrrad“ zum Landtag und der Übergabe von über 200.000 Unterschriften für eine Erhöhung des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen auf 25 Prozent bis 2025 erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Verkehrspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Becker/Brems: Geplante Änderungen am Landesentwicklungsplan sind Rückschritt für Umwelt- und Klimaschutz
In der heutigen Sachverständigenanhörung zu den von der Landesregierung geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) kritisierten die Expertinnen und Experten wichtige Bausteine des schwarz-gelben Vorhabens, etwa bei Flächenpolitik, Kiesabbau und Windenergie. Dazu erklären Horst Becker, Sprecher für Landesplanung und Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Ein*e unabhängige*r Polizeibeauftragte*r für NRW
Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragen erarbeitet. Damit wird eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen. Wir klären die wichtigsten Fragen.
Direkte Demokratie boomt – NRW guckt zu
Direktdemokratische Verfahren boomen in Deutschland. Das bestätigt auch der Verein Mehr Demokratie e.V. in seinem kürzlich vorgestellten Volksbegehrensbericht 2019. Für Nordrhein-Westfalen gilt dieser Trend jedoch nur eingeschränkt. Ein zu hohes Einleitungsquorum von acht Prozent und damit 1,2 Millionen Unterschriften erschwert Volksbegehren und Volksentscheide in NRW massiv. In keinem Bundesland ist die Hürde höher. Damit die Menschen auch bei uns häufiger mitbestimmen können, fordert unser Abgeordneter Matthi Bolte ein niedrigeres Quorum. Er ist Mitglied der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Stärkung der parlamentarischen Demokratie“.
Schäffer: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Lügde machen Untersuchungsausschuss unausweichlich
Zu den aktuellen Berichten, dass dem Innenministerium die Dimension der Verbrechen im Fall Lügde früh klar war und dem Landtag entscheidende Informationen zunächst vorenthalten wurden, erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Täuschung und Enttäuschung bei der Neuausrichtung der Inklusion
Zur heute vorgestellten Bilanz zum Stand der Umsetzung der Inklusion an Schulen in NRW erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:
Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen
Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Damit wird zur Pflicht, wofür wir…
Bürgerrechte stärken
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde. Das wollen wir ändern und bringen deswegen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein,…
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