Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeigt die…
Pressemitteilung
Beer/Ott: Ministerin Gebauer muss Ungereimtheiten schnellstmöglich aufklären
Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags sollte heute Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) einen Bericht zu ihrer dubiosen Vergabepraxis des Projekts Digitalbus an eine FDP-Parteispenderin abgeben. Das kam nicht zustande. Dazu erklären…
Sigrid Beer/Jochen Ott: Ministerin Gebauer muss Ungereimtheiten schnellstmöglich aufklären
Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags sollte heute Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) einen Bericht zu ihrer dubiosen Vergabepraxis des Projekts Digitalbus an eine FDP-Parteispenderin abgeben. Das kam nicht zustande. Dazu erklären…
Schäffer: Rechtsterrorismus und weitere verfassungsfeindliche Gefahren für die Demokratie ernstnehmen
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
CDU, SPD, FDP und GRÜNE setzen Untersuchungsausschuss zu Lügde gemeinsam ein
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) und Monika Düker (GRÜNE):
Paul: Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder nachhaltig stärken
In einer ganztätigen Anhörung unter Beteiligung von über 30 Expertinnen und Experten haben mehrere Landtagsausschüsse über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN „Jeder Fall ist ein Fall zu viel“ beraten. Die Sachverständigen haben betont, dass es für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt verstärkte Anstrengungen und vor allem verlässliche Strukturen und Vernetzung braucht. Dazu erklärt Josefine Paul, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gleiches Geld für gleiche Leistung in Spitzen- und Breitensport
Derzeit findet die Fußballweltmeisterschaft der Frauen in Frankreich statt. Eine Frage scheint fast das Geschehen auf dem Spielfeld zu überstrahlen: Wie hält der Fußball es mit der Gleichstellung? Unsere Sprecherin für Sportpolitik, Josefine Paul, zieht Bilanz – für den Fußball und für die öffentliche Sportförderung.
Beer: Ministerin Gebauer muss Verdacht von FDP-Vetternwirtschaft und Halbwahrheiten ausräumen
Laut einem Zeitungsbericht ist im NRW-Schulministerium bereits seit Oktober 2018 klar, dass beim Projekt der „Mobilen Digitalwerkstatt“ die Schwelle zur Ausschreibungspflicht erreicht wurde. Trotzdem hat Schulministerin Gebauer in der Sitzung des Schulausschusses vom 13. März behauptet, das Auftragsvolumen habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst. Dazu erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Sozial gerechter Klimaschutz durch CO2-Bepreisung und Bürgergeld
Spätestens als im Hitzesommer 2018 Talsperren trocken liefen, Wälder verdorrten und der Rhein für Tankschiffe unpassierbar wurde, ist die Klimakrise bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen. Auch aus dieser Erfahrung speist sich die breite Protestbewegung, die am Hambacher Wald und bei Fridays for Future für entschiedenen Klimaschutz auf die Straße geht. Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, müssen wir den CO2-Ausstoß reduzieren. Ein gutes Instrument dafür kann ein wirksamer CO2-Preis in der EU sein, findet unser europapolitischer Sprecher Johannes Remmel.
Weiß/Aymaz: Landesregierung muss Partnerschaft mit Südafrika weiter stärken
Der Landtagsausschuss für Europa und Internationales hat sich heute im Rahmen einer Experten-Anhörung mit dem Antrag von SPD und GRÜNEN „25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!“ befasst. Dazu erklären Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion und Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales/Eine Welt der GRÜNEN Fraktion: