Heute hat das Landgericht Detmold im Missbrauchsfall Lügde die beiden Hauptverdächtigen zu Haftstrafen verurteilt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin sowie Obfrau im Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) und Josefine Paul, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie sowie stellvertretendes Mitglied im PUA Kindesmissbrauch der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Schäffer: Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust
Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Grundsätzliches zu den Abgeordneten-Diäten in NRW
Die Entschädigung oder die Diäten der NRW-Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Die aktuelle Fassung des Abgeordnetengesetzes gilt seit der 14. Wahlperiode. Danach erhält ein Mitglied des Landtags derzeit monatlich 11.463,66…
Düker/Kutschaty: Wir wollen eine Kinderschutzkommission
Die strafrechtliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals von Lüdge steht vor dem Abschluss, die parlamentarische Aufklärung wird sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses anschließen. Doch damit werden nicht alle strukturellen, organisatorischen oder sonstigen Schwachstellen im Kinderschutz analysiert und behoben werden können, die über den Fall hinausgehen. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden daher die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zum Schutz von Kindern im Landtag beantragen. Der Kinderschutz soll durch diese Kommission das politische Gewicht erhalten, das ihm gebührt.
Düker: Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen
Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gefährliche Radikalisierung in rechtsextremer Szene
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wurden 2018 bis Ende Juni 955 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt, waren es im ersten Halbjahr 2019 bereits 1.216 Straftaten. Die meisten Straftaten fanden in Köln (128), Essen (63), der Städteregion Aachen (61), Düsseldorf (57) und Dortmund (49) statt. Die Zahlen zeigen, dass Sicherheitsbehörden und Demokrat*innen die Gefahr ernst nehmen müssen, die von Rechtsextremen ausgeht.
Beer: Gebauer enttäuscht zum Schuljahresauftakt Grundschulen und Lehrkräfte
Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin vor Beginn des Schuljahres 2019/2020 erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Test
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Klocke: Land unterliegt erneut vor Gericht
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Luftreinhalteplan der Stadt Aachen erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Verkehrspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems: Wo stehen unsere Kommunen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien?
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden“ gestellt. Dazu erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik: