Unser Abgeordneter Arndt Klocke erhält seit einigen Wochen täglich Drohungen. Wir sprechen unserem Fraktionskollegen volle Solidarität aus und werden auch in Zukunft homophober, rassistischer und anderer menschenverachtender Hetze deutlich widersprechen….
Pressemitteilung
Urananreicherungsanlage in Gronau schließen – Atommüllexporte stoppen
Der deutsche Atomausstieg bis 2022 ist beschlossene Sache. Trotzdem werden auch danach Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau weiter betrieben. Dabei entsteht hochgiftiger Atommüll, der nach Russland exportiert wird und dessen Verbleib dort unklar ist – eine Verwendung für militärische Zwecke kann nicht ausgeschlossen werden. Auch gibt es immer noch kein Exportverbot von Brennelementen an Bröckelreaktoren wie Tihange in Belgien. Die Urananreicherung in NRW muss endlich beendet werden, fordert unsere Sprecherin für Anti-Atom-Politik Wibke Brems.
Paul/Kutschaty: Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten
Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen, Schulen zu sicheren Lernorten zu machen, sind vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln gefragt….
Mehr Transparenz und Beteiligung bei Corona-Schutzmaßnahmen
Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie ist es höchste Zeit, die Debatte über konkrete Schutzmaßnahmen wieder in das Parlament zu holen. Als Grüne Landtagsfraktion formulieren wir konkrete…
Rüße: Landesregierung setzt den Schutz unseres Trinkwassers fahrlässig auf‘s Spiel
Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in einer Sachverständigenanhörung sowohl über die geplante Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) als auch über unseren Antrag „Dem Klimawandel begegnen –…
Schäffer/Paul: Landesregierung muss Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz in Einklang bringen
Für die kommende Plenarwoche hat die Grüne Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Situation in den Schulen beantragt. Die Landesregierung muss im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Parlament erklären, welchen Plan…
Beer: Ministerin Gebauer agiert kurzsichtig und verantwortungslos
Zur Debatte im heutigen Schulausschuss über das Verbot des geplanten Konzeptes der Stadt Solingen für Präsenz- und Distanzunterricht durch die Landesregierung erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
Schäffer/Neubaur: Es braucht vorausschauende Regelungen statt ständiger Ad-Hoc-Maßnahmen
Zu den aktuellen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW: „Der rasante Anstieg der Infektionszahlen machen Maßnahmen notwendig, um…
Zum Tod von Marlis Bredehorst
Marlis Bredehorst ist gestorben. Sie hat jahrzehntelang grüne Politik in NRW gestaltet und verschiedenste Funktionen innegehabt. Die 1956 in Hamburg geborene Juristin und Diplom-Soziologin hat jahrzehntelang grüne Politik in NRW…
Paul/Kutschaty: Monat der Entscheidung darf kein Monat einsamer Entscheidungen sein
Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der massiven Einschnitte, die dabei diskutiert werden, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion: