Zu den heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Szenarien für den Unterrichtsbetrieb nach den Weihnachtsferien ab dem 11. Januar 2021 erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Ministerin Gebauer…
Pressemitteilung
Positionspapier: Mehr Transparenz und Beteiligung bei Corona-Schutzmaßnahmen
Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große soziale, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Als im März diesen Jahres sehr schnell Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil sich das Corona-Virus ausbreitete und die…
NRW feiert 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen wird im kommenden Jahr die Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland gewürdigt und die tiefe Verwurzelung in unserem Land aufgezeigt. Nachweislich mindestens 1700 Jahre bereichern jüdisches Leben und jüdische Kultur unsere Gesellschaft in vielfältigster Form. Jüdinnen und Juden sind seit Jahrhunderten ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und unseres kulturellen Lebens. Heute wird jüdisches Leben in Deutschland wieder bedroht. Der Antisemitismus war nie verschwunden in Deutschland und ist gerade in diesen Tagen wieder sehr virulent, genau wie in vielen anderen europäischen Ländern. Dem treten die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grüne entschieden entgegen und setzen sich in einem gemeinsamen Antrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass die Landesregierung mit dem Verein „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ einen Kooperationsvertrag für Projekte und Veranstaltungen schließt, die das jüdische Leben in seiner historischen und heutigen Vielfalt sichtbar machen und so antisemitischen Ressentiments entgegenwirken.
Brems: Leitentscheidung muss Klimaschutz und Sozialverträglichkeit in den Mittelpunkt stellen
Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zum Entwurf für eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Es…
Paul: Vielfalt der Lebensformen auch an Weihnachten ermöglichen
Zu den Vorgaben im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Kontaktregelungen an Weihnachten, erklärt Josefine Paul, Vorsitzende sowie Sprecherin für Familienpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Angesichts der dramatischen Infektionslage ist die…
GRÜNE in NRW fordern Lockdown ab Montag
Die GRÜNEN in NRW fordern einen strengen Lockdown für NRW ab Montag. Das erklären die Spitzen der Partei und Landtagsfraktion gemeinsam und fordern die Landesregierung zu sofortigem Handeln auf. Verena…
Mostofizadeh/Paul: NRW braucht endlich eine tragfähige Teilhabe-Strategie
Zur heutigen Anhörung, am internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen (Teilhabebericht NRW) erklären Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Arbeit und Josefine Paul, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul: Kinderschutz in NRW stärken – Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt einrichten
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wurde heute in einer Sachverständigenanhörung über unseren Antrag „Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen“ beraten. Dazu erklärt Josefine Paul, Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Aymaz: Für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung müssen Kommunen endlich auskömmlich finanziert werden
Zur weiterhin ausbleibenden auskömmlichen Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im Landeshaushalt 2021 erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz/Yetim: Minister Stamp gefährdet soziale Beratung von Geflüchteten
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW heute erneut die Neuausrichtung der Förderrichtlinie für die „Soziale Beratung für Flüchtlinge“ auf die Tagesordnung gesetzt. Hierzu erklären Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: