Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ist eine Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Polizeieinsatz bei der Demonstration am Samstag in Düsseldorf dringend erforderlich. Dazu erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin…
Pressemitteilung
Beer: Landes- und Bundesprogramm für mobile Luftfilter öffnen
Zur heutigen Pressekonferenz der Elterninitiative zum pandemiesicheren Unterricht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Auch das nächste Schuljahr wird kein normales sein können. Die Ausbreitung der…
Schäffer: Landesregierung muss den Einsatz lückenlos aufklären – Aktuelle Stunde beantragt
Zur der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am gestrigen Samstag in Düsseldorf und dem dortigen Polizeieinsatz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Für unsere…
Beer: Ferien nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen – Schulen durch mobile Luftfilter sicherer machen
Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Auch das nächste Schuljahr wird kein normales sein können. Deshalb ist es richtig, dass…
Grünes Radverkehrsgesetz – das Wichtigste in Kürze
Die wichtigsten Punkte unseres Grünen Gesetzesentwurfs: GRÜNE nehmen die Ziele der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ ernst Durch zielgerichtete und verbindliche Maßnahmen stärken und bauen wir die Radverkehrsinfrastruktur im Land, den Regionen…
Schäffer: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für unsere Demokratie
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft weiterhin…
Brems: Freuen uns über Auszeichnung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist bei uns gelebte Realität
Die GRÜNE Landtagsfraktion NRW ist für ihre familiengerechte Personalpolitik und die gute Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben mit dem „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden. Zur heutigen Zertifikatsverleihung erklärt Wibke Brems, Fraktionsgeschäftsführerin…
Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag ist „familiengerechte“ Arbeitgeberin
Wer erwerbstätig ist und Familie hat, hat es oft nicht leicht, allen Ansprüchen gerecht zu werden. Insbesondere, wenn nicht alles läuft wie geplant, wächst der Druck. Das ist zum Beispiel…
Engstfeld: Justizminister Biesenbach muss volle Transparenz zum Hungertod von Klaus S. herstellen – Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss beantragt
Der Untersuchungsgefangene Klaus S. soll nach Angaben des Justizministeriums während seiner Haftzeit aus eigenem Willen verdurstet und verhungert sein, wie der Kölner Stadtanzeiger zuerst berichtete. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN im…
Paul: Folgerichtig, dass Sonderrechte der Landesregierung nicht verlängert werden – Monitoring jetzt zwingend nötig
Zum Ende der pandemischen Lage und entsprechender gesetzlicher Sonderregelungen in dieser Woche erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW: „Die Corona-Lage hat sich deutlich verbessert. Vor dem Hintergrund…